Zum Abschluss der Jahrestagung der UN-Menschenrechtskommission (14.03.-22.04.2005)

Enttäuschende Bilanz: Menschenrechte werden zum Spielball politischer Machtinteressen

Bozen, Göttingen, Genf, 22. April 2005

Eine enttäuschende Bilanz hat die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) zum Abschluss der 61. Jahrestagung der UN- Menschenrechtskommission in Genf gezogen. Die internationale Menschenrechtsorganisation warf dem UN-Gremium vor, bei der weltweiten Durchsetzung menschenrechtlicher Mindeststandards völlig zu versagen. "Denn die Kommission schweigt aus politischem Kalkül zu Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", kritisierte die GfbV in einem Schreiben an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour. "Weder im Falle des Kongo, noch des Sudan, Russlands oder Chinas wurden die Verantwortlichen für den gewaltsamen Tod von Hunderttausenden unmissverständlich benannt." Statt politischen Schaukämpfen eine Bühne zu geben, müsse die von UN-Generalsekretär Kofi Annan geforderte Reform Verfolgten in aller Welt mehr Möglichkeiten geben, ihre Klagen wirksam vorzubringen. " Vor allem muss die Rolle unabhängiger Nichtregierungsorganisationen in dem geplanten neuen Menschenrechtsrat gestärkt werden", forderte die GfbV. Die Hochkommissarin ist von Kofi Annan beauftragt worden, bis zum 20. Mai einen Bericht mit Empfehlungen für die geplante Reform vorzulegen.

China und andere Verfolgerstaaten versprechen sich von einer Reform der Menschenrechtskommission einen weitgehenden Ausschluss kritischer Nichtregierungsorganisationen. "Auf Druck dieser schlimmsten Verfolgerstaaten wurden in den letzten Jahren immer weniger kritische Resolutionen zur Menschenrechtslage in einzelnen Staaten verabschiedet", sagte der GfbV-Beauftragte für Internationales, Ulrich Delius, am Freitag in Göttingen. Stattdessen würden nach politischen Schaukämpfen immer häufiger nichts sagende Willenserklärungen zur Abstimmung gebracht.

Verfolgerstaaten wie Russland instrumentalisierten die Menschenrechtskommission, um von der katastrophalen Menschenrechtslage im eigenen Land abzulenken. Es sei zynisch, dass in diesem Jahr zwei von Russland vorgeschlagene Resolutionen einstimmig angenommen wurden, in denen Geiselnahmen als terroristische Verbrechen und Rassismus verurteilt werden. Denn Russland müsse sich selbst vorwerfen lassen, Entführungen und Geiselnahmen in Tschetschenien durchführen zu lassen. Bis zu 5.000 Zivilisten sind seit 1999 auf diese Art und Weise "verschwunden". Der russische Generalstaatsanwalt Vladimir Ustinov hatte während der Geiselnahme in einer Schule in Beslan so genannte "Gegengeiselnahmen" gefordert. Die Truppen und pro-russische Einheiten in Tschetschenien setzen dieses Instrument mittlerweile systematisch gegen Frauen und Kinder mutmaßlicher Kämpfer ein. So wurden acht Verwandte des im März 2005 ermordeten tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow Opfer einer solchen "Gegengeiselnahme". Ihr Schicksal ist bis heute ungewiss.

Mit der Verurteilung des Rassismus wolle Russland zwar besonders die baltischen Staaten treffen, meint die GfbV. Doch seit dem Amtsantritt von Wladimir Putin seien Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus massiv angestiegen. Allein 2004 habe sich die Zahl rassistisch motivierter Morde auf mindestens 44 verdoppelt. 8.500 rassistisch motivierte Verbrechen zählte die russische Polizei 2004. Straflosigkeit sei auch in diesem Bereich weit verbreitet. Wenn Täter überhaupt zur Verantwortung gezogen werden, werde ihnen lediglich "Rowdytum" vorgeworfen.