GfbV verurteilt Selbstmordanschlag tamilischer Rebellen

Spirale der Gewalt in Sri Lanka stoppen - UN-Weltsicherheitsrat muss aktiv werden!

Bozen, Göttingen, 11. Februar 2009

Sri Lanka. Militär auf den Straßen vor UNHCR-Gebäude in Trincomalee. Foto: Thomas Benedikter. Sri Lanka. Militär auf den Straßen vor UNHCR-Gebäude in Trincomalee. Foto: Thomas Benedikter.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch an den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen appelliert, alle Konfliktparteien in Sri Lanka aufzufordern, das humanitäre Völkerrecht strikt zu beachten und die Zivilbevölkerung wirksamer zu schützen. "Da die Regierung Sri Lankas offensichtlich alle Appelle des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, von UN-Menschenrechtsexperten, der Europäischen Union und den USA ignoriert und sogar dem neutralen Internationalen Komitee des Rotes Kreuzes (IKRK) Parteinahme für die Tamilen vorwirft, muss dringend nun der Weltsicherheitsrat aktiv werden", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Denn in Sri Lanka drohe nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern grundlegende Menschenrechte würden so massiv verweigert, dass der Frieden und Stabilität in Südasien gefährdet seien.

"Die rücksichtslose Kriegführung der Armee schürt einen Kreislauf der Gewalt, der immer mehr Opfer fordern wird", erklärte Delius. Ausdrücklich verurteilte die GfbV den jüngsten Selbstmordanschlag tamilischer Aktivisten, bei dem mindestens 28 Personen am 9. Februar getötet wurden. Die Versorgung von rund 250.000 Zivilisten im Norden Sri Lankas werde durch den eskalierenden Konflikt zwischen der Armee Sri Lankas und den Befreiungstigern von Tamil Eelam immer schwieriger. Hilfsorganisationen bereiteten sich auf die Flucht von bis zu 150.000 tamilischen Zivilisten aus den umkämpften Gebieten vor. "Nachdrücklich muss der Weltsicherheitsrat einen freien Zugang zur gesamten Zivilbevölkerung einfordern", erklärte Delius. Sri Lanka breche humanitäres Völkerrecht, wenn es internationale Hilfsorganisationen weiterhin an einer Versorgung ziviler Flüchtlinge in Aufnahmelagern hindere.

Die Behörden Sri Lankas ignorierten im Umgang mit den Tamilen systematisch ihre eigenen Gesetze, die Verfassung des Landes sowie internationale Konventionen. So würden Tamilen pauschal als Unterstützer der Befreiungstiger diffamiert und kriminalisiert, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, willkürlich verhaftet und gefoltert. Verantwortliche für Übergriffe auf Angehörige der Minderheit blieben straflos. Zehn führende Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hatten gestern in Genf die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Sri Lanka kritisiert. Sie beklagten vor allem stetige Einschüchterungen und Übergriffe auf Menschenrechtler und Journalisten, deren Arbeit immer schwieriger wird. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay hatte bereits am 29. Januar einen wirksamen Schutz von Menschenrechtlern und Journalisten gefordert.