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Appell an UN-Sicherheitsrat und Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten

Üben Sie Druck auf Belgrad aus, damit es sich endlich von den Verbrechen des Milosevic-Regime distanziert

Bozen, Göttingen, Sarajevo, 26. Februar 2009

Bosnische Flüchtlinge.

Im Rahmen der Kennzeichnung des zweiten Jahrestags des Urteils des Internationalen Gerichtes für Gerechtigkeit (ICJ) in Den Haag für den begangenen Genozid an Muslimen der UN-Schutzzone Srebrenica hat die Gesellschaft für bedrohte Völker - Bosnien und Herzegowina zusammen mit dem Helsinki-Komitee in Serbien ein Appell an den UN-Sicherheitsrat und an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten gerichtet, in dem es unter anderem heisst:

"Nach der Klage Bosnien-Herzegowinas gegen Serbien und Montenegro wegen Genozid und Aggression auf Bosnien und Herzegowina, die vom Regime von Slobodan Milosevic von 1992 bis 1995 begangen wurden, hat das Internationale Gericht für Gerechtigkeit (ICJ) in Den Haag am 26.02.2007 in seinem Urteil bestätigt, dass Institutionen der Republika Srpska - die Armee und Polizei der Republika Srpska - Genozid an den Muslimen aus der UN-Schutzzone Srebrenica begangen haben. Serbien wurde verantwortlich gesprochen für die Nichtverhinderung des Genozids und die ausgebliebene Bestrafung der Täter. Gleichzeitig wurde die Regierung in Belgrad dazu aufgerufen, sich von den Verbrechen des Milosevic-Regime zu distanzieren wie auch den Hauptorganisator der Massenexekutionen in Srebrenica, General Ratko Mladic, und andere flüchtige Täter sofort an das ICTY in Den Haag auszuliefern. Es ist unzulässig, dass Belgrad sich nicht von den begangenen Verbrechen distanziert hat und weiterhin die Politik von Slobodan Milosevic fortführt", sagte Fadila Memisevic, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker - Bosnien und Herzegowina.

"Vom UN-Sicherheitsrat und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten fordern wir die Ausübung von Druck auf Serbien, damit die aus dem ICJ-Urteil hervorgehenden Verpflichtungen erfüllt werden. Wir sind überzeugt, dass die Anerkennung des begangenen Genozids zusammen mit der Verhaftung und Auslieferung von General Mladic der erste Schritt zur Normalisierung der Verhältnisse in der ganzen Region und besonders in Bosnien und Herzegowina sein würde."