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Bozen, Göttingen, 12. Mai 2009
UNO-Sitz in Genf.
Für die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
ist es eine "skandalöse Verhöhnung der Menschenrechte",
dass China und Russland erneut in den Menschenrechtsrat der
Vereinten Nationen (UN) gewählt werden sollen. "Solchen
Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten und kein
Interesse an einer weltweiten Durchsetzung von
menschenrechtlichen Mindeststandards haben, sollte kein Platz im
bedeutendsten UN-Menschenrechtsgremium werden", forderte die GfbV
am Dienstag. Doch auch Saudi-Arabien und Kuba, die ebenfalls zur
Wahl stehen, hätten in dem Rat nichts zu suchen.
Die UN-Vollversammlung wählt heute in New York 18 neue
Mitglieder des 47 Staaten umfassenden Menschenrechtsrates
für die Jahre 2009 bis 2011. Die Wiederwahl Chinas und
Russlands gilt als gesichert, da nur die Staaten Osteuropas und
Afrikas sich nicht auf gemeinsame Kandidaten verständigen
konnten und jeweils einen Staat mehr vorschlugen als
tatsächlich Sitze in dem Gremium vorhanden sind. Bei der
Wahl müssen mindestens 97 der 192 UN-Mitgliedstaaten einer
Berufung zustimmen.
Sowohl China als auch Russland hätten in den drei Jahren des
Bestehens des Menschenrechtsrates alles getan, um ein
konsequentes Engagement der Vereinten Nationen für
Menschenrechte zu vereiteln. Sie ließen nichts unversucht,
um den Rat zu einem "unverbindlichen Diskussionsclub
herunterkommen zu lassen, dem jede menschenrechtliche
Glaubwürdigkeit fehlt", erklärte die GfbV. Auch im
eigenen Land missachteten Russland und China in grober Weise
grundlegende Menschenrechte. So sei es bizarr, dass ein Staat wie
China, der auf seinem eigenen Territorium die von ihm
ratifizierte Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen
systematisch missachtet, im Menschenrechtsrat über die
Menschenrechtspolitik anderer Staaten urteile
Russlands Menschenrechtsbilanz habe sich seit Amtsantritt von
Präsident Dmitri Medwedew nicht verbessert. Die Schikanen
gegen Menschenrechtsorganisationen und Journalisten hätten
im Gegenteil noch zugenommen. Russland sei eines der zehn
Länder, in denen die Arbeit für Journalisten besonders
schwierig sei. Wer kritisch berichte, setze sein Leben aufs
Spiel. So seien der prominente Menschenrechtsanwalt Stanislaw
Markelow am 19. Januar 2009 auf offener Straße ermordet und
der Leiter der Menschenrechtsorganisation "Für
Menschenrechte", Lev Ponomarjow, im April 2009 zusammengeschlagen
worden. Eine konsequente Strafverfolgung finde nicht statt.
Politik und Medien in Russland diskriminierten
Minderheitenangehörige wie Roma, Kaukasier und
Zentralasiaten, aber auch Angehörige der indigenen Gruppen
Russlands. Für Neonazis seien sie Ziel rassistisch
motivierter Gewalt. Allein 2008 verzeichnete Russland 87
Hassmorde, 378 Personen wurden bei Neonaziangriffen verletzt.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2008/080303de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2007/070614de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2007/070829de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2007/070829ade.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2007/070829bde.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060630ade.html
in www: www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/