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100. Sitzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen

Die italienische Regierung soll endlich die Konvention ILO 169 ratifizieren

Bozen, Göttingen, 13. Juni 2011

Buschmänner vom Volk der San in Gope, Central Kalahari Game Reserve, Botswana. Buschmänner vom Volk der San in Gope, Central Kalahari Game Reserve, Botswana.

Anlässlich der 100. Sitzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die italienische Regierung auf, endlich die Konvention ILO 160 zu ratifizieren. Die Konvention 169 schreibt als stärkstes Rechtsinstrument der UN eine Fülle von Grundrechten der weltweit mehr als 350 Millionen Angehörigen indigener Völker fest. Im Wesentlichen geht es dabei um ihr Recht auf traditionelles Land und die Kontrolle über ihre natürlichen Ressourcen, auf Selbstverwaltung, Partizipation und Demokratisierung. Wichtige Grundrechte sind darüber hinaus eigene politische, wirtschaftliche und soziale Systeme, Förderung lokaler Produktion, soziale Absicherung und Zugang zu Ausbildung und Gesundheitswesen.

Mit der Ausrede, in Italien gäbe es keine Ureinwohner, hat Italien bisher die Konvention 169 nicht ratifiziert. Dabei beeinflusst die italienische Außen-, Wirtschafts-, Handels-, Umwelt- und Entwicklungspolitik durchaus direkt oder indirekt die Lebensbedingungen indigener Völker, man denke z.B. nur an die Erdölförderung von ENI im Niger-Delta oder an die Staudammbaubeteiligungen von ENEL/ENDESA in Chile und den damit verbundenen Konflikten mit der lokalen Mapuche-Bevölkerung. Deshalb sollte Italien es den Industriestaaten Spanien, Dänemark, Norwegen und den Niederlanden gleichtun und sich durch die Ratifizierung des Regelwerks offiziell dazu bekennen, die Rechte der Ureinwohner zu akzeptieren und zu beachte. 22 Staaten haben bisher die ILO-Konvention 169 ratifiziert.