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Bozen, Göttingen, 25. Februar 2013
UN Menschenrechtsrat in Genf. Foto:
Jean-Marc Ferré/UN Photo.
Zum Beginn der 22. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf
hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mehr
Schutz für Minderheiten in vergessenen Konflikten gefordert.
"Das Leiden der Zivilbevölkerung in Syrien ist in aller
Munde. Doch dass der Sudan seit zehn Monaten humanitären
Helfern den Zugang zu Not leidenden Zivilisten in der
Konfliktregion Süd-Kordofan verweigert, ist international
kaum ein Thema", kritisierte die GfbV. Der Weltsicherheitsrat
hatte den Sudan in seiner Resolution 2046 am 2. Mai 2012
aufgefordert, unverzüglich Hilfe für alle Regionen
Süd-Kordofans zuzulassen. Auch in Pakistan, Sri Lanka, China
und Burma stehe es schlecht um den Minderheitenschutz.
Die GfbV bezeichnete es als Aufwertung des deutschen
Menschenrechtsengagements, dass Bundespräsident Joachim
Gauck als deutsches Staatsoberhaupt heute vor dem
Menschenrechtsrat spricht und nicht wie sonst üblich der
Außenminister oder sein Menschenrechtsbeauftragter. Der
Gauck-Besuch stütze aber auch den Menschenrechtsrat, um
dessen Glaubwürdigkeit es nach Auffassung der GfbV nicht gut
steht.
So würde das UN-Gremium Menschenrechtsverletzungen nur sehr
einseitig wahrnehmen. "Denn während es zur Lage im Nahen
Osten Sondersitzungen gibt, kümmert sich niemand darum, dass
in der Demokratischen Republik Kongo fast 800.000 Menschen seit
April 2012 vor einer erneuten Eskalation des Krieges fliehen
mussten", berichtete der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Hier
wird mit zweierlei Maß gemessen." So weitere sich die
kongolesische Regierung, unabhängige Experten ins Land zu
lassen, und der Menschenrechtsrat setze noch nicht einmal einen
Sonderberichterstatter ein, der Vergewaltigungen, Morde,
Brandschatzungen und Plünderungen dokumentiert. "Doch
solange Regierungen ungestraft selbst die Dokumentation
schwerster Menschenrechtsverletzungen ablehnen können, sind
wir von einem umfassenden Menschenrechtsschutz noch weit
entfernt."
Auch zu der jetzt eröffneten Sitzung des Menschenrechtsrates
hat die GfbV schriftliche Stellungnahmen zu besonders
drängenden Menschenrechtsproblemen wie der anhaltenden
Straflosigkeit in Sri Lanka und Pakistan. Fast vier Jahre nach
dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka bleiben die
Verbrechen an der Zivilbevölkerung noch immer
ungesühnt. Auch in Pakistan werden regelmäßig
Belutschen von den Sicherheitsbehörden verschleppt,
gefoltert und ermordet, ohne dass die Verantwortlichen zur
Rechenschaft gezogen werden. Die schiitischen Hazara sind in
Pakistan schutzlos dem Terror sunnitischer Extremisten
ausgesetzt. In weiteren Stellungnahmen kritisiert die GfbV Burma
und China. In Burma wird der muslimischen Minderheit der Rohingya
Schutz und Anerkennung verweigert. Und in China wird uigurischen,
mongolischen und tibetischen Nomaden die Lebensgrundlage
entzogen, indem sie zwangsweise angesiedelt werden.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2013/130215de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2012/120605de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2012/120301de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2012/120203de.html
www.gfbv.it/2c-stampa/2010/101001de.html
in www: de.wikipedia.org/wiki/UN-Menschenrechtsrat
|
www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session22/Pages/22RegularSession.aspx