In: Home > News > Syrien. Neuer Vermittlungsversuch der UNO
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Bozen, Göttingen, 1. März 2012
Die syrische Stadt Hama.
Der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan ist zum
Syrien-Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga ernannt
worden. "Ziemlich bald" werde er nach Damaskus reisen, um mit dem
Regime zu verhandeln. Er will auf ein sofortiges Ende der Gewalt
drängen und sich für eine friedliche Lösung stark
machen. Ob das Regime zu Verhandlungen bereit ist oder es sogar
zu einem Treffen mit Assad kommt, ist noch unklar. In den
vergangenen Tagen verstärkte es seine Angriffe auf Homs und
andere Städte des Widerstandes.
Annan mahnte die internationale Gemeinschaft, sich geschlossen
hinter seine Mission zu stellen, um die ihn die UN und die
Arabische Liga gebeten haben. Es sei wichtig, dass es nur einen
einzigen, von der gesamten internationalen Gemeinschaft
akzeptierten Vermittlungsprozess gebe. Die Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) begrüßt den neuen
Vermittlungsversuch der UN ausdrücklich. Die internationale
Gemeinschaft muss nun mit einer Stimme sprechen und auf alle
Beteiligten so einwirken, dass die Gewalt in Syrien ein Ende
nimmt. Um eine Eskalation zu vermeiden, muss das Assad-Regime auf
das neue Angebot zu Verhandlungen eingehen.
Ziel der Vermittlungen muss nach Auffassung der GfbV eine
internationale Konferenz sein, in der alle Gruppen des syrischen
Volkes und verschiedene internationale Akteure gleichberechtigt
teilnehmen. Dies wären Vertreter der religiösen
Gemeinschaften wie Sunniten, Alawiten, Drusen, Yeziden und der
verschiedenen christlichen Konfessionen. Aber auch Vertreter von
ethnischen Minderheiten wie Kurden, Armeniern,
Assyro-Aramäern oder Turkmenen müssen an der Konferenz
teilnehmen dürfen. Neben diesen Gruppen sollen Staaten wie
die USA, Russland, die EU und die Arabische Liga an der Konferenz
teilnehmen.
Es dürfe nicht wieder vorkommen, dass eine einzige
Bevölkerungsgruppe, wie momentan Assad und seine
Verbündeten, die allesamt Alawiten sind, an die Macht kommen
und über die multireligiöse und multiethnische
Bevölkerung im Staat herrschen. Beispielsweise darf es nicht
geschehen, dass radikal islamische Kräfte unterstützt
von Saudi-Arabien, die Herrschaft übernehmen und einen Staat
nach ihren islamistischen Vorstellungen aufbauen.
Im neuen Syrien müssen Religionsfreiheit (auch die Freiheit
seine Religion zu wechseln), Meinungsfreiheit und Menschenrechte
gelten. Um die Macht im Staat zu brechen und besser unter den
verschiedenen Regionen und Bevölkerungsgruppen zu verteilen,
wäre ein Wandel von einem Zentralstaat zu einem
föderativ aufgebauten Staat eine Möglichkeit. Vorbild
hierfür könne die Autonome Region Kurdistan im
Nachbarland Irak sein.
Nach tagelangen Diskussion im UN-Menschenrechtsrat in Genf soll
das syrische Regime am heutigen Donnerstag wegen seiner Gewalt
gegen die Bevölkerung "scharf verurteilt" werden. Im Laufe
des Konfliktes, der sich nächsten Monat jährt, sind
mindestens 7.500 Menschen ums Leben gekommen. Viele Zehntausende
sind in die Nachbarländer Jordanien, Türkei und in den
Libanon geflohen. Sie berichten von der Grausamkeit des Regimes
und von Folterungen.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2012/120124ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110804de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110620de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110407de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2010/100413ade.html
| www.gfbv.it/3dossier/war/gutman-rieff.html#r3
| www.gfbv.it/3dossier/kurdi/kurtur-de.html
in www: http://de.wikipedia.org/wiki/Syrien
| http://de.wikipedia.org/wiki/Aramäer_(Volk)
| www.hrw.org/middle-eastn-africa/syria