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Sieben Monate nach Ausbruch der Gewalt in Burma: Mindestens 960 Rohingya noch immer in Haft - Humanitäre Helfer werden behindert

Düstere Bilanz der Unruhen in Burma - Keine Gerechtigkeit für muslimische Rohingya

Bozen, Göttingen, 15. Februar 2013

Rohingyasiedlung. Foto: Marie T. Benner / EU Humanitarian Aid and Civil Protection.

Sieben Monate nach Ausbruch der Gewalt zwischen muslimischen Rohingya und buddhistischen Rakhine in Burma hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine düstere Bilanz der Aufarbeitung der Unruhen gezogen. "Mehr als 960 Rohingya werden noch immer wegen ihrer angeblichen Beteiligung an den Unruhen in Gefängnissen festgehalten", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Diese Inhaftierten haben keine Chance auf ein faires Gerichtsverfahren in Burma." So berichten freigelassene Angehörige der Minderheit, sie seien alleine aufgrund ihrer ethnischen Abstammung und ihres Glaubens regelmäßig im Gefängnis misshandelt oder gefoltert worden. Nachdrücklich appellierte die GfbV an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay, sich für faire Strafverfahren für alle wegen der Unruhen Inhaftierten einzusetzen.

Im Juni und Oktober 2012 waren bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Rohingya und Rakhine mindestens 168 Menschen getötet worden. Angehörige beider Bevölkerungsgruppen waren für die Gewalt verantwortlich. "Es ist jedoch merkwürdig, dass die Zahl der inhaftierten Rohingya mehr als vier Mal höher ist als die der Rakhine", erklärte Delius. "Diese Zahlen legen den Verdacht nahe, dass Rohingya auch bei der juristischen Aufarbeitung der Auseinandersetzungen diskriminiert werden." Nach offiziellen Angaben Burmas waren im Dezember 2012 noch 233 Rakhine in Haft, seither sind jedoch viele Rakhine legal oder durch Bestechung freigekommen.

Freigelassene Rohingya berichten über katastrophale Haftbedingungen und regelmäßige Schläge des Wachpersonals oder inhaftierter Rakhine. Mindestens 68 Rohingya sollen aufgrund von Gewalt in der Haft zu Tode gekommen sein, berichten Augenzeugen. "Burma präsentiert sich der Welt als reformbereit, doch in seinen Gefängnissen herrschen für Rohingya Verhältnisse wie zu schlimmsten Zeiten der Diktatur", erklärte Delius.

Rohingya-Menschenrechtler haben es schwer, auf diese katastrophalen Missstände international aufmerksam zu machen. Als der UN-Sonderberichterstatter für Burma, Tomas Quintana, am letzten Dienstag den Bundesstaat Arakan besuchte, nahm die Polizei den angesehenen Menschenrechtler Aung Win für einige Stunden fest, um ein Gespräch des Aktivisten mit Quintana zu verhindern. "Das sind üble Methoden, die wir auch aus China kennen", sagte Delius. "Die internationale Gemeinschaft darf solche Übergriffe auf Menschenrechtler nicht kritiklos hinnehmen."

Scharf kritisierte die Menschenrechtsorganisation auch die Behinderung von humanitären Helfern aus dem Ausland, die sich um eine bessere Versorgung der 110.000 Flüchtlinge kümmern, die vor den Unruhen flohen. Der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" war mehrfach der Zugang zu Lagern von Rohingya verweigert worden. Auch werden selbst schwer erkrankte Rohingya daran gehindert, sich in Krankenstationen behandeln zu lassen. In den Camps herrschen oft katastrophale sanitäre und medizinische Zustände.