Äthiopien: Konflikt um Großstaudämme und Nil-Wasser eskaliert

Äthiopiens Wasserpolitik schürt Menschenrechtsverletzungen und Angst vor Krieg

Bozen, Göttingen, 10. Juni 2013

Anuak-Kinder in der Region Gambella im Westen Aethiopiens. Foto: gill_penney/flickr.com.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft Äthiopien vor, mit dem Bau von riesigen Staudämmen die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung zu verletzen und regionale Konflikte zu schüren. "Äthiopiens Wasserpolitik steht vor einem Scherbenhaufen", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. "Statt die umstrittenen Großprojekte mit der lokal betroffenen Bevölkerung und den Nachbarländern abzustimmen, werden deren Bedenken und Menschenrechte ignoriert. Auch verweigert man jede Transparenz der Vorhaben."

Gegen den Bau des umstrittenen "Renaissance"-Staudamms am Oberlauf des Blauen Nils in Äthiopien hatte die Regierung des Nachbarlandes Ägypten am vergangenen Wochenende nochmals scharf protestiert. Ägyptische Politiker hatten sogar ein militärisches Vorgehen gegen das Großprojekt erwogen. Bislang lehnt die äthiopische Regierung es ab, der Forderung aus Kairo nachzukommen und das gigantische Bauvorhaben zu stoppen. So schürt der eskalierende Konflikt die Angst vor bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen beiden Staaten. Durch den fünf Milliarden US-Dollar teuren Staudamm im Nordwesten Äthiopiens soll ein 1680 Quadratkilometer großer Stausee entstehen. Der Damm soll nach seiner Inbetriebnahme im Jahr 2015 rund 6000 Megawatt Strom liefern.

Das Großprojekt wird auch die Menschenrechte indigener Völker in Äthiopien massiv verletzen, warnt die GfbV. Mindestens 5.110 Ureinwohner der Völker der Gumuz und Berta, die auf dem Gebiet des zukünftigen Stausees oder an dessen Unterlauf leben, müssen umgesiedelt werden. Weiteren 7.380 Ureinwohnern in umliegenden Dörfern droht ebenfalls die Zwangsumsiedlung. Die Gumuz und Berta leben traditionell vom Ackerbau und vom Fischfang.

Ein zweiter Staudamm - der Gibe III im Südwesten Äthiopiens - bringt 200.000 Ureinwohner im Südwesten Äthiopiens und 300.000 Angehörige indigener Völker im Nachbarland Kenia in Gefahr. Dieses umstrittene Megaprojekt droht den unter UN-Weltkulturerbe-Schutz stehenden Turkana-See in Kenia auszutrocknen. Trotz Protesten der Weltkulturorganisation UNESCO hält Äthiopien auch an diesem Großprojekt fest.

"Die äthiopische Regierung beruft sich bei den Mega-Projekten auf ihr Recht auf Entwicklung. Doch auch Äthiopien muss Rücksicht nehmen auf die Rechte seiner Bevölkerung und auf die Nachbarländer", forderte Delius. "Wenn Großvorhaben Menschenrechtsverletzungen und Konflikte schüren, dann sind diese Projekte nicht nachhaltig."