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Äthiopien: Ramadan endet mit Protesten und Massenverhaftungen

Äthiopien muss Glaubenfreiheit für Muslime garantieren - Kriminalisierung schürt Gewalt

Bozen, Göttingen, 8. August 2013

Landschaft in Äthiopien. Foto: Stefan Gara/flickr.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Äthiopien vorgeworfen, die Glaubensfreiheit von Muslimen zu verletzen und muslimische Demonstranten willkürlich zu kriminalisieren. "Massenverhaftungen von muslimischen Demonstranten und Bestrafungen aufgrund der umstrittenen Antiterror-Gesetze lassen Gewalt nur eskalieren", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. "Wir fordern die sofortige Freilassung aller Muslime, die nur wegen ihrer Teilnahme an öffentlichen Protesten festgenommen wurden."

Heute wurden erneut Hunderte Demonstranten im ganzen Land von Sicherheitskräften niedergeknüppelt und inhaftiert, weil sie zum Ende des Ramadan friedlich gegen die willkürliche Einsetzung muslimischer Religionsführer durch staatliche Stellen protestiert hatten. Empört waren Demonstranten auch wegen unfairer Gerichtsverfahren gegen 28 Muslime, die Proteste von Angehörigen ihrer Religionsgemeinschaft organisiert haben sollen, und forderten ihre Freilassung. Seit Donnerstag vergangener Woche wurden bei Demonstrationen in verschiedenen Städten nach Angaben offizieller Stellen mindestens drei Menschen getötet. Augenzeugen und lokalen Menschenrechtsgruppen zufolge sollen Polizisten jedoch Ende vergangener Woche allein im Bezirk Kofele im Südwesten der Region Oromia mindestens 16 Menschen erschossen haben.

Führende Muslime Äthiopiens werfen der Regierung in Addis Abeba vor, sich in die inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaft eingemischt zu haben. Denn die Regierung habe handverlesene regierungskonforme Persönlichkeiten in den "Äthiopischen Höchsten Rat für Islamische Fragen" berufen. Die 28 inhaftieren muslimischen Führer sollen Demonstrationen für die Absetzung dieser Ratsmitglieder organisiert haben. Sie müssen sich deshalb seit dem 22. Januar 2013 in Geheimverfahren vor dem Obersten Gerichtshof verantworten. Zu den Beschuldigten zählen auch neun von 17 Mitgliedern einer im Januar 2012 von Muslimen gebildeten Selbstvertretung, die mit der Regierung Streitfragen zum Status der Muslime klären sollte. Die Angeklagten werden weitestgehend von der Außenwelt isoliert, haben nur eingeschränkt Zugang zu ihren Rechtsanwälten und klagen über Misshandlungen im Polizeigewahrsam. "Offensichtlich sollen diese prominenten Repräsentanten der Muslime zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden, um die religiöse Minderheit einzuschüchtern", berichtete Delius.

Offiziell stellen Muslime rund 33 Prozent der Bevölkerung, tatsächlich dürfte ihr Anteil jedoch bei 50 Prozent liegen. Die meisten Muslime gehören der seit langem diskriminierten Bevölkerungsgruppe der Oromo an.