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Bozen, Göttingen, 20. Dezember 2013
Straßenszene im Südsudan. Foto: Dr. John Ariki.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
befürchtet, dass die Unruhen im Südsudan als Vorwand
für eine Absage der für das Jahr 2015 geplanten
landesweiten Wahlen dienen könnten. "Dies wäre ein
herber Rückschlag für alle Bemühungen um den
Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates im Südsudan",
warnte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in
Göttingen. Der seit dem Wochenende im Südsudan
eskalierende Machtkampf innerhalb der regierenden SPLM mache
deutlich, wie schlecht es schon jetzt um Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in dem neuen Staat
stehe.
"In der Bevölkerung ist die SPLM-Führung um
Staatspräsident Salva Kiir zunehmend unbeliebt", berichtete
Delius. "Denn die Lebensbedingungen im Südsudan sind auch
zweieinhalb Jahre nach der Ausrufung eines unabhängigen
Staates und neun Jahre nach dem Ende des Krieges gegen den Sudan
nach wie vor katastrophal. Viele Südsudanesen sind
wütend über die grassierende Vetternwirtschaft und
Korruption in der von der SPLM aufgebauten Verwaltung." Noch
immer ist jeder vierte der zwölf Millionen Südsudanesen
auf internationale Hilfslieferungen zum Überleben
angewiesen. Es fehlt an Schulen, Krankenhäusern und
Infrastruktur. Zehntausende Bauern haben durch ungünstige
Pachtverträge der Behörden ihr Land an internationale
Agrar-Spekulanten verloren. Die Erträge aus dem
Ölexport kommen vor allem der Armee und neuen
Rüstungsgeschäften zugute, um den Südsudan vor
Angriffen aus dem Sudan zu schützen.
Angesichts leerer Staatskassen habe die SPLM wenig Spielraum, um
in der Bevölkerung mehr Unterstützung zu gewinnen. So
drohe ihr 2015 die Abwahl. Während die Oppositionsparteien
auf einer termingerechten Parlamentswahl bis zum Juli 2015
bestehen, deutete Salva Kiir im September 2013 erstmals eine
mögliche Verschiebung des Wahltermins an. Denn noch immer
habe es weder eine glaubwürdige Volkszählung gegeben
noch sei eine neue Verfassung endgültig verabschiedet
worden. "Sollte die internationale Staatengemeinschaft nicht auf
freien Wahlen zum geplanten Termin bestehen, drohen dem
Südsudan eine Ein-Parteien-Herrschaft, eine Zunahme
innenpolitischer Spannungen sowie der Bevölkerung noch mehr
Verarmung", erklärte Delius.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2013/131218de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2013/130522de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2012/120412de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2012/120731de.html
| www.gfbv.it/3dossier/africa/nuer-dinka-de.html
in www: de.wikipedia.org/wiki/Südsudan