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Europäische Union soll sich mehr für Roma und Bosnien einsetzen

Gesellschaft für bedrohte Völker-International zieht kritische Bilanz der West-Balkan-Reise des EU-Kommissionspräsidenten

Bozen, Göttingen, Sarajevo, 6. März 2018

Jean-Claude Juncker hat kein Wort über die soziale Lage der Roma-Bevölkerungen im West-Balkan verloren. Foto: Nikolay Doychinov (EU2018BG) via Flickr.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker-International (GfbV-I) hat eine kritische Bilanz der West-Balkan-Reise des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gezogen. Die Menschenrechtler begrüßen Junckers Ermunterungsangebot an die westlichen Balkan-Staaten. Begrüßenswert ist auch die Vorgabe in der neuen "West-Balkan-Strategie" der EU-Kommission, dass künftige EU-Mitglieder die offenen Minderheitenprobleme im Sinne der Minderheiten lösen sollen. Dringend fordert die GfbV-I jedoch mehr Engagement Europas für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Roma. Bedauerlich ist, dass Juncker kein Wort über die soziale Lage der Roma-Bevölkerungen im West-Balkan verloren hat. Die Roma sind in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens eine stark ausgegrenzte Bevölkerungsgruppe. Es kann keine Alternative sein, dass Roma ihre Heimatregionen in Richtung Mittel- und Westeuropa verlassen müssen, um überleben zu können. Alternativen braucht es vor Ort. Juncker hatte Anfang März 2018 die West-Balkan-Staaten besucht.

Als eine schallende Ohrfeige für Bosnien kritisierte die GfbV-I die Beitrittsgespräche mit Serbien. Die Opfer des serbischen Angriffskriegs, die Bosnier, bleiben außen vor. Das Land bleibt weiterhin geteilt, ohne Vermittlung aus Brüssel werden die ethnisch getrennten "Kantone" nicht zusammenwachsen. Die Zurückhaltung der EU nutzen derzeit unter anderem die Türkei und Russland aus. Das kann aber nicht im Sinne der EU sein.

Die GfbV-I appelliert an die EU-Kommission, die Lage auf dem Balkan und die eigenen Vorgaben ernst zu nehmen. Rechte für Minderheiten müssten garantiert und umgesetzt werden und Bosnien müsse eine gesamtstaatliche Perspektive geboten werden, forderten die Menschenrechtler.

Die GfbV-International ist ein Zusammenschluss der GfbV-Sektionen in Deutschland, Schweiz, Österreich, Südtirol, Bosnien und Kurdistan. Die GfbV-International hat sich am vergangenen Wochenende in Sarajevo getroffen und den Südtiroler Wolfgang Mayr zum neuen Präsident gewählt. Die GfbV-Sektionen bedankten sich beim Gründer der GfbV und langjährigen Präsidenten der GfbV-International, Tilman Zülch, für seinen langjährigen Einsatz.