Serbisches Parlament debattiert Srebrenica-Resolution

Belgrader Srebrenica-Resolution ist Schlag ins Gesicht der bosnischen Genozid-Überlebenden - endlich Mladic festnehmen!

Bozen, Göttingen, Belgrad, 30. März 2010

Bosnische Flüchtlinge.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Srebrenica-Resolution, die heute im serbischen Parlament in Belgrad diskutiert wird, als "Schlag ins Gesicht der bosnischen Genozid-Überlebenden" bezeichnet. Statt lange Debatten über einen den Völkermord verharmlosenden Text zu führen, sollte sich die serbische Regierung endlich darauf konzentrieren, den per internationalem Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher Ratko Mladic festzunehmen, forderte der GfbV-Bundesvorsitzende Tilman Zülch. In dem Resolutionstext ist nur von "Verbrechen", jedoch nicht von Genozid die Rede, obwohl das Internationale Kriegsverbrechertribunal (ICTY) und der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) das Massaker von Srebrenica bereits als Völkermord klassifiziert haben.

Jahrelang hat General Mladic offene Unterstützung in Serbien genossen. Bis etwa Ende März 2002 bewegte er sich ungehindert und frei in Belgrad, obwohl das ICTY schon seit 1995 nach ihm fahndete. 2003 und 2004 hielt er sich sogar in Kasernen der Armee von Serbien und Montenegro auf. Damals war der heutige Präsident Serbiens, Boris Tadic, Verteidigungsminister. Bis November 2005 bezog Mladic in Belgrad reguläre monatliche Rentenzahlungen.

Dass Ratko Mladic und die Armee der Republika Srpska, die vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) für den Genozid in Srebrenica direkt verantwortlich gemacht wurden, vom serbischen Regime gezielt unterstützt wurden, beweist auch die Tatsache, dass Mladic zwischen 1991 und 1994 drei Mal von Belgrad befördert wurde. Außerdem bekam er nach seiner Pensionierung in der Republika Srpska 1996 eine Anstellung als Berater im Krisenstab der Armee Jugoslawiens, wo er bis zu seinem endgültigen Ruhestand im Jahre 2002 auch geblieben ist.