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Bozen, Göttingen, 15. Oktober 2019
Jaime Vargas, Achuar, Präsident
von CONAIE. Foto: CONAIE.
Nach elf Tagen schwerer Proteste haben die ecuadorianische
Regierung und die indigene Dachorganisation Konföderation
der indigenen Nationen Ecuadors (CONAIE) am Sonntagabend eine
Einigung erzielt. Am 13. Oktober wurde das umstrittene Dekret 883
zurückgezogen. "Der Verhandlungsausgang ist ein wichtiger
Erfolg für die indigene Bewegung Ecuadors", erklärt
Regina Sonk, Referentin für Indigene Völker bei der
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). "Denn der
Wegfall der Dieselsubventionen trifft besonders die ohnehin
wirtschaftlich Schwachen im Land: Indigene und Kleinbauern, die
von Landwirtschaft leben." Dekret 883 ist Teil eines
Sparprogrammes, das der Internationale Währungsfond (IMF)
zur Bedingung für weitere Unterstützung des Landes
gemacht hatte. Eine gemeinsame Kommission soll jetzt Alternativen
erarbeiten.
"Diese Einigung ist aber längst kein Ende des Konflikts.
Vielleicht zeichnet sich für Ecuadors Staatsfinanzen eine
Lösung ab - nicht aber für die exzessive Gewalt",
befürchtet Sonk. Das Büro des nationalen Ombudsmanns
für Menschenrechte zählte im Verlauf der Proteste
sieben Tote, 1.340 Verletzte und 1.152 Inhaftierte. Vor diesem
Hintergrund forderte Jaime Vargas, Präsident der CONAIE, den
Rücktritt von Innenministerin María Paula Romo und
von Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín. "Noch immer sind
über Tausend Demonstrierende inhaftiert. Sie müssen
schnellstmöglich freikommen. Die Proteste dürfen nicht
nachträglich kriminalisiert werden und es braucht eine
lückenlose Aufklärung der Todesfälle." Die
Vereinten Nationen müssten den weiteren Prozess eng
begleiten.
Mit dem umstrittenen Dekret 883 wollte Präsident Lenin
Moreno die seit vier Jahrzehnten bestehenden Subventionen
für Treibstoffe streichen. Die Maßnahme ist Teil eines
milliardenschweren Sparprogramms, um den Anforderungen für
einen Sofort-Kredit des IMF zu genügen. Ecuador hatte um den
Kredit gebeten, um die Staatsverschuldung in den Griff zu
bekommen, die unter der Vorgängerregierung außer
Kontrolle geraten war. Die daraus folgende Erhöhung der
Preise für Dieselkraftstoff um über 100 Prozent trifft
Indigene und Kleinbauern besonders hart. Gleichzeitig soll die
Erdölförderung noch einmal ansteigen. Von
weitreichenden Umsiedlungen und Umweltbelastungen sind ebenfalls
Indigene und Kleinbauern als erstes betroffen. Nun soll eine
Kommission mit indigenen Vertretern unter Vermittlung der
Bischofskonferenz und der UN-Vertretung in Ecuador ein neues
Dekret ausarbeiten.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2019/190920de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2019/190814de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2018/181203de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2018/180808de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2018/180119de.html
| www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/global.html
| www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/brasil-tras-de.html
| www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/water2017-de.html
| www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/crescita2012-de.html
| www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/global-sozial.html
in www: www.conaie.org