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Friedensabkommen für den Sudan unterzeichnet

Überlebende des Völkermordes warten auf Gerechtigkeit und Schutz

Bozen, Göttingen, 31. August 2020

Demonstrationen vor der Universität von Zalingei in West-Darfur. Foto: United Nations Photo via Flickr CC BY-NC-ND 2.0. Demonstrationen vor der Universität von Zalingei in West-Darfur. Foto: United Nations Photo via Flickr CC BY-NC-ND 2.0.

Nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens für den Sudan fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine schnelle Umsetzung des Vertrages und mehr Schutz und Gerechtigkeit für die Überlebenden des Völkermordes. "Besonders in Darfur ist die Sicherheitslage katastrophal. Überlebende des Genozids warten bislang vergeblich auf die Rückgabe ihres geraubten Landes und eine Bestrafung der Verantwortlichen für ihre gewaltsame Vertreibung", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Allein im Juli 2020 hätten Milizen in Darfur mehr als 100 Angehörige der Zivilbevölkerung getötet. Viele der Ermordeten seien erst kürzlich aus Flüchtlingslagern in ihre Dörfer zurückgekehrt, nachdem man ihnen dort fälschlich Sicherheit versprochen hatte. "Ohne Sicherheit und Gerechtigkeit wird es keinen dauerhaften Frieden geben", warnte Delius.

In einem heute in der südsudanesischen Hauptstadt Juba unterzeichneten Friedensvertrag erklären die sudanesische Regierung und die bedeutendsten Widerstandsgruppen in Darfur den seit dem Jahr 2003 andauernden Bürgerkrieg im Westen des Landes für beendet. Das Abkommen soll auch Frieden in den umkämpften Gebieten in Süd-Kordofan und der Provinz Blauer Nil sichern helfen. Das detaillierte Vertragswerk baut auf einer grundsätzlichen Friedensvereinbarung auf, die die Vertragsparteien am 11. September 2019 unterzeichnet hatten. Nach zehn Monaten zusätzlicher Verhandlungen hat man sich auf grundlegende Regeln der Sicherheit, der Machtaufteilung, des Umgangs mit Rohstoffen, der Gerechtigkeit und der Rückkehr der Flüchtlinge verständigt.

Die Umsetzung des Friedensvertrages werde eine enorme Herausforderung sein, warnte die GfbV. Gerechtigkeit auf dem Papier zu versprechen sei nur ein erster, wenn auch wichtiger Schritt. Die Verantwortlichen der Rapid Support Forces (RSF) für ihre Verbrechen an der Zivilbevölkerung vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen, werde eine ungleich größere Herausforderung. "Die RSF-Miliz ist für den gewaltsamen Tod tausender Zivilisten verantwortlich. Die inzwischen in die sudanesische Armee integrierte Miliz gilt als Sammelbecken der in Darfur gefürchteten Janjaweed-Reitermilizen. Sie sind für die Vertreibung von 2,5 Millionen Menschen und den Tod von mehreren hunderttausend weiteren verantwortlich", erinnert Delius. Ihr langjähriger Befehlshaber Mohamed Hamdan (genannt Hemeti) war bei den Verhandlungen Leiter der Regierungsdelegation.

Der seit Monaten tobende Streit um eine Überstellung des steckbrieflich gesuchten früheren Staatschefs Omar Hassan al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mache aber deutlich, wie sehr der Sicherheitsapparat jede Aufarbeitung der Völkermordverbrechen sabotiere, warnte Delius. Nach UN-Angaben sollen dem Genozid im Westen des Sudan mindestens 400.000 Menschen zu Opfer gefallen sein. Doch die tatsächliche Zahl der Todesopfer sei deutlich höher, erklärte die Menschenrechtsorganisation.