25 Jahre Dayton-Friedensabkommen (21. November)

Bosnien und Herzegowina: Ein Konflikt in der Warteschleife

Bozen, Göttingen, 18. November 2020

Zwei Frauen vor den Särgen der Opfer von Srebrenica. Foto: GfbV-Archiv.

Am 21. November 1995, unterzeichneten die Konfliktparteien des Bosnien-Krieges in Dayton, Ohio, ein Friedensabkommen. Obwohl das Abkommen die Aggression Serbiens und Montenegros und damit den blutigen Krieg beendete, ist seine Bilanz nach 25 Jahren ernüchternd, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) heute berichtet. "Die Konstruktionsfehler des Abkommens beeinträchtigen die Entwicklung Bosniens bis heute", kritisiert Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. "Es hat die Spaltung des Landes entlang ethnischer Linien zementiert und eine serbische Einfluss-Sphäre geschaffen, die die Stabilität der gesamten Region bedroht." Der 1995 vom Westen initiierte, ungerechte Frieden habe dem Land keine Zukunftsperspektiven gegeben. Bei den Kommunalwahlen am 15. November 2020 haben die nationalistischen und ethnisch-dominanten Parteien etwas von ihrer Macht eingebüßt. Trotz dieses Hoffnungsschimmers stehe Bosnien noch immer am Rande eines neuen Konfliktes.

Mit der Anerkennung der "ethnisch gesäuberten" Republik Srpska als eigenständige serbische Entität sei den Kriegstreibern fast die Hälfte des bosnischen Territoriums überlassen worden. "Durch die Verfassung, die in Dayton vorgezeichnet wurde, kann die Republik Srpska alle bitter nötigen, umfassenden Reformen in Bosnien effektiv blockieren", erklärt Causevic. "Die notwendigen Fortschritte des Landes auf dem Weg zum EU- und NATO-Beitritt scheitern genauso oft an dieser politischen Sabotage, wie am mangelnden politischen Willen in Bosnien". Reformen seien vor allem in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie in der öffentlichen Verwaltung notwendig. Auch in der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität bestünden große Defizite. Zudem versuchten die Nachbarländer Serbien und Kroatien weiterhin, die Souveränität Bosniens zu untergraben.

Um Reformen, Stabilität und dauerhafte Versöhnung zu ermöglichen, seien entschlossene Schritte durch die internationale Gemeinschaft erforderlich. "Besonders wichtig wäre es, die finanzielle und politische Unterstützung neu auszurichten. Sie sollten stärker die lokale Ebene und die Zivilgesellschaft fördern", so Causevic. "Zudem müssen Völkermordleugnung und die Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher unter Strafe gestellt werden."

Die GfbV veröffentlicht zum 25 Jahrestag von Dayton ein Memorandum, das die Entstehung des Abkommens nachzeichnet, seine Defizite analysiert und klare Forderungen an die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft formuliert. Internationale Fachleute beziehen darin Stellung zu den umfassenden Problemen und ihre Auswirkungen auf die heutige Zeit.