HOME | INFO | NEWS | DOSSIER | TERMINE / BACHECA |
KIOSK / EDICOLA | LADIN
Bozen, Göttingen, Wien, 8. April 2003
Die anglo-amerikanischer Angriffs-Verbände haben das
Baath-Regime mittels eines rechtswidrigen Krieges offensichtlich
zerschlagen. Ein Regime, das mehr ein als dreieinhalb Jahrzehnte
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord
verübte. Das Terror-Regime, die UN-Sanktionen und der Krieg
verursachten eine erschreckende Unterversorgung und
Mangelernährung. Mindestens zwei Millionen Kinder unter
fünf Jahren und eine Million schwangere Frauen
benötigen rasch Aufbau-Nahrung. Zehn Millionen Iraker
können nicht mehr auf sauberes Trinkwasser
zurückgreifen.
Die GfbV fordert deshalb von den USA die sofortige Aufhebung der
Sanktionen gegen die Bevölkerung des Iraks, die Anerkennung
des Internationalen Strafgerichtshofes, damit dort Saddam Hussein
und seinem Regime der Prozeß gemacht werden kann und die
Aufnahme unverzüglicher großzügiger
humanitärer Hilfe vor. Die USA, Großbritannien und die
Staatengemeinschaft müssen dafür sorgen, daß der
Nachkriegs-Irak endlich föderalistisch und demokratisch sein
wird.
Die EU hat es versäumt, die Aufrüstung des Irak durch
europäische Firmen zu verhindern. Deutsche und
französische Firmen waren am Aufbau der Giftgasindustrie und
Raketentechnik führend beteiligt. Durch die Untätigkeit
haben sich die beiden Staaten mitschuldig gemacht und müssen
die Opfer des Regimes entschädigen. Deutschland und
Frankreich müssen außerdem dafür sorgen,
daß die Verantwortlichen der Rüstungsunternehmen zur
Rechenschaft gezogen werden. Auch die EU muß finanzielle
und materielle Mittel zugunsten der irakischen Bevölkerung
zur Verfügung stellen.
Die GfbV-International fordert die UNO auf, die verschiedenen
NGO-Recherchen (u.a. der GfbV) über
Menschenrechtsverletzungen des Regimes in einer umfassenden
Dokumentation zu berücksichtigen.
UN-Menschenrechtsinspektoren sollen im Irak für die
entsprechende Aufarbeitung der Verbrechen des Baath-Regimes
sorgen und die Freilassung aller politischen Gefangenen aus
Lagern und Gefängnissen überprüfen. Weiters sollen
die UN-Inspektoren auch die zahlreichen Hinweise über
Kriegsverbrechen und über die Verwendung von Uranmunition
untersuchen.
Die Irak-Anrainer-Staaten Türkei und Iran haben sich am
tausendfachen Flüchtlingstod im vergangenen Golfkrieg
schuldig gemacht. Auch sie sind verpflichtet, humanitäre
Hilfe zu leisten. Die beiden Staaten sollen außerdem
angehalten werden, den kurdischen Bevölkerungsgruppen
endlich Autonomie zuzugestehen.
Das Beispiel Irak verdeutlich in aller Schärfe, daß
Menschenrechtspolitik auch präventive Friedenspolitik ist
(wäre). Der Irak (wie der gesamte Nahe Osten) brauchen eine
demokratische und rechtsstaatliche Perspektive, wie sie auch alle
relevanten irakischen Oppositionsparteien und ethnischen Gruppen
fordern. Die GfbV-International stellt sich daher entschieden
gegen den Plan der USA im Irak vorerst eine
amerikanisch-britische Militärregierung zu bilden und
startet eine internationale Initiative zur Förderung von
Demokratie und Menschenrechten in der Region.