Ruandas Außenminister besucht Deutschland

Ruanda ist für Morden im Kongo mitverantwortlich!

Bozen, Göttingen, 24. Juni 2003

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Dienstag an Außenminister Joschka Fischer appelliert, bei seinen Gesprächen mit seinem ruandischen Amtskollegen Charles Murigande den sofortigen Abzug aller ruandischen Soldaten aus dem Osten des Kongo und den Stopp aller Hilfen Ruandas für dort operierende Milizen zu fordern. "Entgegen aller Ankündigungen Ruandas kämpfen ruandische Soldaten noch immer im Osten des Kongo", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Berlin darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie ein Schwerpunktland deutscher Entwicklungshilfe gezielt den Krieg im Kongo anheizt", forderte Delius. Während sich die Lage in Bunia beruhigt habe, eskalierten die Kämpfe in der weiter südlich gelegenen Provinz Nord-Kivu. In den letzten zwei Wochen hätte das von Ruanda unterstützte Rassemblement Congolais pour la Démocratie (RCD-Goma) mit Unterstützung von Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen der ruandischen Armee vier Orte in der Provinz erobert und einen Exodus der Zivilbevölkerung verursacht.

Nach der Eroberung der Stadt Lubero am letzten Donnerstag habe sich die Lage der Flüchtlinge in Nord-Kivu dramatisch verschlechtert. In der Stadt hätten schon vor dem Angriff der RCD-Goma 140.000 Bürgerkriegsflüchtlinge Zuflucht gesucht. Nun drohten Kämpfe um die benachbarte Stadt Butembo. Kongolesische Nichtregierungsorganisationen und der Bischof von Butembo, Melchisedec Paluku Sikuli, bestätigten den Einsatz von mit Flammenwerfern ausgerüsteten ruandischen Armeehubschraubern.

Auch bat die GfbV Außenminister Fischer, gegen die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Ruanda zu protestieren. Systematisch diffamiere und kriminalisiere Staatspräsident Paul Kagame vor den für August geplanten Wahlen Oppositionspolitiker. So habe das ruandische Parlament am 15. April 2003 unter fadenscheinigen Vorwänden die Auflösung der wichtigsten Oppositionspartei Mouvement Démocratique Républicain (MDR) beschlossen. Ohne eine Demokratisierung Ruandas sei das von Deutschland finanziell unterstützte Programm zur Entwaffnung und Rückführung von im Kongo operierenden ruandischen Hutu-Milizionären zum Scheitern verurteilt.