Türkischer Ministerpräsident in Berlin

Erdogan trifft Repräsentanten von Menschenrechtsorganisationen: Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Freilassung von 6.500 kurdischen politischen Gefangenen

Bozen, Göttingen, Berlin, 3. September 2003

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch schriftlich dazu aufgefordert, die rund 6.500 politischen kurdischen Gefangenen umgehend freizulassen. "Die meisten diese Gefangenen wurden allein aufgrund des berüchtigten so genannten "Terrorparagraphen" zu langen Haftstrafen verurteilt - etwa weil sie ein kurdischsprachiges Plakat aufgehängt oder sich an einer prokurdischen Demonstration beteiligt haben", kritisierte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. "Als EU- Bewerberin und Mitglied des Europarates ist die Türkei neben Russland der einzige Staat, der Tausende von Angehörigen einer nationalen Volksgruppe inhaftiert hat." Wenn diese Gefangenen nicht von dem Amnestiegesetz vom 6. August profitieren könnten, müsse Erdogan sich vorwerfen lassen, das Thema Menschenrechte nicht ernsthaft angehen zu wollen, die internationale Öffentlichkeit jedoch bewusst darüber hinweg zu täuschen. Dann würde eine EU-Mitgliedschaft für die Türkei in weite Ferne rücken.

Auch der Vorsitzende des Türkischen Menschenrechtsvereins, Zweigstelle Diyarbakir, Selahattin Demirtas, zweifelt an der Umsetzung des neuen Gesetzes. Seine Menschenrechtsbilanz für den Monat Juli ist bedenklich. Demnach wurden in der überwiegend von Kurden bewohnten Region um Diyarbakir 13 politische Morde begangen, in 49 Fällen der Vorwurf von Folter erhoben und in 66 Fällen gegen die Meinungsfreiheit verstoßen.

Erdogan trifft sich heute erstmals in Deutschland mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen. Die GfbV wurde nicht zu dem Gespräch eingeladen. Sie setzt sich seit 30 Jahren mit zum Teil Aufsehen erregenden Aktionen für die Menschen- und Bürgerrechte der Kurden, Yezidi, christlichen Assyrer und Armenier in der Türkei sowie für die Wiedervereinigung des nach dem Einmarsch türkischer Truppen 1974 geteilten Zypern ein.

Siehe auch den Report des IHD über die Menschenrechtsverletzungen der letzten 6 Monate in der Türkei (Report in Englisch: www.gfbv.it/3dossier/kurdi/ihd-en.html)