Präsentation des russischen Staatenberichts vor UN- Menschenrechtskomitee (23. Oktober)

Russland verschweigt Vereinten Nationen katastrophale Menschenrechtssituation in Tschetschenien

Bozen, Göttingen, Genf, 22. Oktober 2003

Russland will dem Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen UN) die katastrophale Situation der Zivilbevölkerung in Tschetschenien verschweigen. Das geht nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) aus dem fünften Staatenbericht Russlands zur UN- Konvention über politische und zivile Rechte hervor, der dem UN- Menschenrechtskomitee in Genf am Donnerstag vorgetragen werden soll. "Diese UN-Konvention wird in Tschetschenien tagtäglich und systematisch verletzt", kritisierte der GfbV-Europareferentin, Sarah Reinke, am Mittwoch in Göttingen, "doch Moskau erklärt seinen Völkermord in dem Bericht propagandistisch zu einer "Anti-Terror- Aktion" und versucht so, die UN über die Realität hinwegzutäuschen."

Zwar werde in dem Bericht betont, wie wichtig die Aufklärung von Verbrechen von Militärangehörigen an tschetschenischen Zivilisten sei, doch die Täter müssten in Wirklichkeit kaum mit Verfolgung und Bestrafung rechnen, resümiert die GfbV in einem Kurzmemorandum zum russischen Staatenbericht. Mord, Verschleppung und Folter auf Polizeistationen seien an der Tagesordnung. "Im Durchschnitt verschwinden monatlich zwischen 30 und 50 Zivilisten spurlos, 20 bis 30 Personen werden ermordet aufgefunden", berichtete Reinke. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates habe der russischen Staatsanwaltschaft ein ausführliches Verzeichnis von Straftaten gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung übergeben. 302 Fälle seien auch untersucht worden, doch nur in sechs Fällen seien Strafen verhängt worden.

"Das Gebäude aus Lügen und Propaganda, welches der Kreml zu Tschetschenien und zu seiner eigenen Menschenrechtspolitik aufgebaut hat, müssen wir durch die Verbreitung der Wahrheit zum Einstürzen bringen", sagt die tschetschenische Menschenrechtlerin und Partnerin der GfbV, Zainap Gaschajewa. Sie wird am Donnerstag in Genf sein und bei der Präsentation des Staatenberichtes als kritische Beobachterin dabei sein.