die Verleihung der
Ehrendoktorwürde der Universität Hamburg an den
russischen Präsidenten Wladimir Putin ist eine hohe
Auszeichnung durch eine traditionsreiche und weltbekannte
Hochschule, aber eigentlich auch eine Auszeichnung durch die
Hansestadt Hamburg. Viele Persönlichkeiten, die sich um die
Hamburger Universität, vielfach aber auch um Demokratie und
Humanität verdient gemacht haben, sind Hamburger
Ehrendoktoren geworden. Hat der russische Präsident diese
Auszeichnung verdient?Völkermord ist das schlimmste Verbrechen, zu dem Menschen fähig sind. Der heutige Präsident der Russischen Föderation hat seinen Wahlkampf auf die Niederschlagung der Unabhängigkeitsbewegung in Tschetschenien gegründet, wurde Präsident und hat dann 1999 einen zweiten Krieg vom Zaune gebrochen. Seither sind weitere 80.000 tschetschenische Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen, dazu mindestens 13.000 russische Soldaten. Allein seit Beginn des Jahres 2004 wurden nach Berichten der angesehenen russischen Menschenrechtorganisation Memorial 141 Personen in Tschetschenien getötet, darunter 67 Zivilisten, 32 Mitarbeiter der pro-russischen Sicherheitsdienste, vier Repräsentanten der tschetschenischen Verwaltung und 14 mutmaßliche tschetschenische Kämpfer. Die Leichen der restlichen 24 sind noch nicht identifiziert. 194 Personen wurden seit Januar in Tschetschenien verschleppt. 15 von ihnen wurden tot gefunden, 97 kamen frei, der Aufenthaltsort der restlichen 82 ist unbekannt. Die Täter bleiben so gut wie immer straffrei. Ein Ende des Krieges und eine politische Lösung sind wegen des fehlenden Willens Russlands nicht abzusehen.
In der Russischen Föderation werden Menschenrechtler wie die mutige Vereinigung der Soldatenmütter, Journalisten, Umweltschützer und politische Oppositionelle immer wieder verfolgt. Auch vor politischen Morden schreckt der vom Geheimdienst dominierte russische Staat nicht zurück. Russland zählt zu den wenigen Ländern in Europa, in denen kritische Journalisten um ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten müssen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen", zählt Putin zu den weltweit 37 "schärfsten Widersachern der Pressefreiheit". Allein 2003 wurden acht Journalisten in Russland ermordet. Heute gibt es dort keine landesweit tätigen unabhängigen Fernsehanstalten mehr. Die "gelenkte Demokratie" Putins sorgt dafür, dass jegliche Opposition unterdrückt und die Bevölkerung durch gezielte Fehlinformation auf Putin-Kurs gehalten wird.
Die internationalen Beobachter der
OSZE und des Europarates haben auch die russischen
Parlamentswahlen vom Dezember 2003 als unfair bezeichnet. Die
Wahlwerbung der Opposition im Fernsehen wurde unterbunden. Das
russische Parlament ist heute zum größten Teil
gleichgeschaltet. Die Unabhängigkeit der Justiz existiert
weitgehend nur noch auf dem Papier. Die Gouverneure der sieben
von Putin eingerichteten Superprovinzen, die überwiegend aus
dem Geheimdienst stammen, nehmen Einfluss auf die Besetzung der
Richterstellen und die Entscheidungen der Gerichte. Russlands
Gefängnisse sind notorisch überbelegt. Ein extrem hoher
Prozentsatz der Gefangenen ist an Tuberkulose und Aids erkrankt.
Folter wird besonders in der Untersuchungshaft
routinemäßig angewandt um von den Verhafteten
Geständnisse zu erpressen. Von willkürlichen
Verhaftungen, Polizeikontrollen und Schikanen, wie
Hausdurchsuchungen, dem Vorladen auf die Polizeiwache und dem
Abpressen von Schmiergeldern sind besonders Angehörige von
ethnischen Minderheiten betroffen. Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit haben in Russland massiv zugenommen.Es hat Zeiten der Diktatur gegeben, in denen auch die Universität Hamburg für die Ziele eines totalitären Staates missbraucht wurde und wo der eine oder andere ihrer Professoren für diese Ziele eingetreten ist. Wir erinnern daran, dass damals Völkermord begangen wurde, dass ethnische und religiöse Minderheiten und andere Menschengruppen vernichtet oder verfolgt wurden, unter ihnen die Juden und Sinti, die Behinderten, die Zeugen Jehovas, konsequente katholische und evangelische Christen und viele andere.
Wenn wir aus dieser jüngsten Geschichte wirklich lernen wollen, sollen wir das nicht auf Sonntagsreden beschränken, sondern durch unser Handeln demonstrieren. In diesem Sinne bitte ich Sie für unsere Menschenrechtsorganisation, Widerstand zu leisten gegen diese Ehrung eines Mannes, der für die Zerstörung der russischen Demokratie und den Völkermord an den Tschetschenen verantwortlich ist.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker setzt sich seit Jahren für die Opfer des Genozids in Tschetschenien ein, dokumentiert die Kriegs- und Völkermordverbrechen und unterstützt die tschetschenische Menschenrechtsbewegung. Sie können jederzeit Material über diese Menschenrechtsverletzungen bei uns anfordern. Gern helfen wir auch mit Adressen tschetschenischer Menschenrechtlerinnen, falls Sie diese unterstützen möchten.