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Britischer Außenminister wirbt für Ende des EU-Waffenembargos gegen China

Argumentation der Europäischen Union ist zynisch und verlogen

Bozen, Göttingen, 21. Januar 2005

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Freitag den Befürwortern einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China Zynismus und Verlogenheit vorgeworfen. "Bundeskanzler Gerhard Schröder verharmlost die Beteiligung Europas an der Hochrüstung Chinas, wenn er erklärt, nach einer Aufhebung des Embargos sei keine Zunahme der europäischen Rüstungslieferungen an China zu erwarten", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Kürzlich von der EU veröffentlichte Zahlen zeigten, dass sich im Jahr 2003 der Umfang der von der EU legal genehmigten Rüstungsverkäufe an China verdoppelt habe. "China wartet nur auf ein Ende des Embargos, um in Frankreich auch noch hochmoderne Waffensysteme zu erwerben", warnte Delius. Mit diesen Rüstungslieferungen werde die EU die Spannungen zwischen China und Taiwan sowie Japan schüren.

Die EU-Staaten hatten im Jahr 2003 Verträge über Rüstungslieferungen an China im Wert von 416 Millionen Euro genehmigt, im Jahr 2002 waren hingegen nur Verträge über 210 Millionen Euro gestattet worden, erklärte die EU im Dezember 2004. Das Waffenembargo erlaubt den Export von Rüstungsgütern, die nicht unmittelbar den Tod verursachen können. Scharf kritisierte die GfbV das Plädoyer des britischen Außenministers Jack Straw, der sich heute in Peking für ein Ende des Embargos ausgesprochen hatte. "Es ist zynisch, für Waffenverkäufe an China zu plädieren, während die Repression im Land stetig zunimmt", erklärte Delius. "Es ist eine geschmacklose Anbiederung an die chinesischen Machthaber, wenn Straw in Peking für eine Aufhebung des Embargos wirbt, während Chinas Führung zugleich jede Neubewertung der blutigen Niederschlagung der Proteste 1989 ablehnt". Das Embargo war von der EU 1989 nach dem Massaker af dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt worden.

Pekings trauriger Umgang mit dem Tod des ehemaligen Parteichefs und Reformers Zhao Ziyang zeige, wie weit China noch von einer demokratischen Öffnung entfernt sei. Der nun verstorbene Zhao Ziyang galt als einer der schärfsten parteiinternen Kritiker des brutalen Vorgehens von Polizei und Soldaten 1989 und wurde daher jahrelang unter Hausarrest gestellt und geächtet.