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Minderheiten in Österreich

Wirksamer Schutz für die sechs Sprachminderheiten

Bozen, 26. Jänner 2005

Offener Brief an die Teilnehmer des 7. Oberwarter Volksgruppenkongresses des Österreichischen Volksgruppenzentrums

Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Gesellschaft für bedrohte Völker-Südtirol (GfbV) unterstützt im Namen der GfbV-international den vom Volksgruppenzentrum in der vorbereiteten "Oberwarter Erklärung" geforderten einheitlichen Minderheitenschutz für die sechs Sprachminderheiten in Österreich. Es macht Sinn, wenn laut Erklärung der Minderheitenschutzes für alle minderheitlichen Sprachgruppen auf dem Niveau des Artikels 7 der jetzigen österreichischen Bundesverfassung vereinheitlicht wird und internationale Verträge wie die Rahmenkonvention und die Sprachencharta des Europarates darin miteinbezogen sind.

Es ist enttäuschend, dass im Entwurf des Präsidenten des Verfassungskonvents nur die kroatische und slowenische Sprachgruppe aufgelistet sind, die vier übrigen fehlen. Aber auch für die kroatisch- und slowenischsprachigen Bürger bringt dieser Entwurf einen großen Rückschritt. Mit der Annahme dieses Entwurfs stiehlt sich Österreich aus der Verantwortung für seine Sprachminderheiten. Auf Wunsch der SVP engagierte sich Österreich in der italienischen Föderalismusdebatte zurecht für die Südtiroler Anliegen, im eigenen Land übergeht Südtirols Schutzmacht kaltschnäuzig Wünsche und Forderungen der Sprachminderheiten.

Die Reaktionen der tschechischen, slowakischen und ungarischen Organisationen waren einhellig: Der Entwurf wird abgelehnt. Auch die Roma kritisierten den Entwurf als "niederschmetternd". Die Lage der Roma lässt sich nur verbessern, wenn sie einen entsprechenden - seit langem geforderten - Rechtsschutz erhalten, der zudem nicht an traditionelle Siedlungsgebiete gebunden werden darf.

Anlässlich des 10. Jahrestages der Ermordung von vier Angehörigen der Roma in Oberwart sollte Österreich endlich einen großen Wurf wagen. Wir greifen die Idee des ehemaligen SVP-Fraktionssprechers im Südtiroler Landtag, Hubert Frasnelli, auf, der ein Paket für die sechs Sprachminderheiten Österreichs angeregt hatte. Ein Paket, das diesen Namen verdient, das das demografische Verschwinden der "anderen" Österreicher und die österreichische Germanisierung der sechs Sprachminderheiten stoppt. Ein Paket, das die faktische Diskriminierung beenden soll, um die Sprachminderheiten tatsächlich zu fördern. Diese selbst sollen es dann sein, die feststellen, ob Österreich seine Verpflichtungen gegenüber den Minderheiten erfüllt hat und nicht die FPÖ, die in Kärnten eine radikale minderheitenfeindliche Politik betreibt, die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes torpediert und deren Umsetzung verhindert.