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KIOSK / EDICOLA | LADINBozen, 17. Juni 2005
Die politische Elite Kärntens nimmt die slowenische
Sprachgruppe nicht sonderlich ernst. Landeshauptmann Jörg
Haider nutzt dieses für seine ethnische Scharfmacherei gegen
die berechtigten Forderungen der slowenischen Minderheit.
Außer vollmundigen Ankündigungen ist von
Landeshauptmann Haider nichts zu erwarten. Es ist
beschämend, wie Haider im Bündnis mit der
Bundesregierung bisher erfolgreich die Umsetzung des Urteils des
Verfassungsgerichts verhindert hat. Die GfbV-Südtirol
fordert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, mit einer
Verordnung endlich und sofort die VfGH-Erkenntnis umzusetzen. Es
ist unerträglich, dass die slowenische Sprachgruppe für
eine polemische Politik missbraucht wird. Auch die Kärntner
SPÖ ist an diesem Spiel beteiligt. Offensichtlich
unterstützt SPÖ-Vorsitzender Peter Ambrozy jene
Bürgermeister, die auf Drängen des Kärntner
Abwehrbundes versprochen haben, keine weiteren zweisprachigen
Ortstafeln aufzustellen. Damit ordnet sich die SPÖ
nationalistischen Scharfmachern unter.
Die GfbV-Südtirol appelliert an Bundeskanzler Schüssel,
bei seiner nächsten Konsenskonferenz nur mehr gewählte
VertreterInnen der slowenischen Sprachgruppe einzuladen.
Schüssel soll sich die befreundete italienische
Mitte-Rechts-Regierung zum Vorbild nehmen, die trotz ihrer
kritische Haltung zur Südtiroler Volkspartei den Dialog mit
der SVP sucht. Die GfbV-Südtirol weist aber auch dahin,
daß die Kärntner Politik die offene Frage um die
Ortstafeln gar nicht lösen will. Das ergab eine Umfrage des
Humaninstituts Klagenfurt/Celovec. 74 Prozent haben eine andere
Haltung zur Ortstafelfrage als Politiker und Heimatverbände,
67 Prozent wollen die vom VfGH geforderten zweisprachigen
Ortstafeln aufgestellt wissen, und 52 % machen die Politik
dafür verantwortlich, dass diese Frage nicht gelöst
ist. Weitere Informationen:
http://volksgruppen.orf.at/slowenen/aktuell/stories/33004/.