Bozen, 29. Juli 2005
Die IRA setzt mit ihren Ankündigung, den "bewaffneten
Kampf" zu beenden, Großbritannien und die
britisch-unionistischen Parteien Nordirlands unter Druck.
Besonders die rechten unionistischen Parteien und - das wird
verschwiegen - ihre paramilitärischen
Untergrundorganisationen blockierten immer wieder den
Friedensprozess. Vergessen wird auch, dass in den 60er Jahren
bewaffnete unionistische Gruppen die Viertel der irischen
Minderheit terrorisierten. Der Unionisten-Terror verhalf damals
der IRA zur Wiedergeburt.
Die IRA-nahe Partei, Sinn Fein, trägt den Friedensprozess
engagiert mit, wurde deshalb von den Wählern auch dafür
zur zweitstärksten Partei gewählt. Sinn Fein fordert
die rasche Umsetzung des Abkommens zum Friedensprozess, eine
grundlegende Reform der nordirischen Polizei, die in den
Vergangenheit allzuoft die unionistischen Paramilitärs
deckte. Die nordirische Polizei ist letztendlich der legale Arm
der unionistischen Nationalisten, die keinen Dialog mit der
irischen Minderheit wollen. Dazu müssen sie jetzt von der
britischen Regierung gezwungen werden. Laut dem Friedensabkommen
soll Nordirland autonom werden, eine Regionalregierung erhalten.
Für Sinn Fein ist die Autonomie die Vorstufe zur
Wiedervereinigung mit der Republik Irland, die von allen
Unionisten weiterhin abgelehnt wird.
Die Regionalautonomie ist die große Chance, die
irisch-republikanische und britisch-unionistische
Bevölkerungsgruppe zu versöhnen, die Autonomie kann die
Gleichberechtigung der Bevölkerungsgruppen garantieren, die
Diskriminierung der irischen Minderheit beenden. Das
Friedensabkommen bleibt nur ein Stück Papier, wenn die
Autonomie nicht umgesetzt wird. Letztendlich müssen die
nordirischen Bürger in Friedenszeiten darüber
entscheiden, welche politische Perspektive sich sich geben
wollen. Ein Votum liegt vor, für das Friedensabkommen,
für die Regionalautonomie. Jetzt sind die Unionisten am Zug,
sie müssen dialogbereit sein, ihre Paramilitärs
müssen die Waffen abgeben, die rechtsradikalen Oranier-Orden
sollen aufgelöst werden.