Nordossetien

Kritisches Medieninstitut im Visier russischer Behörden

Bozen, Göttingen, Berlin, 22. Februar 2007

Das Büro der britischen Organisation "Institute for war and peace reporting" (IWPR) in der Kaukasusrepublik Nordossetien wird nach Informationen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von den russischen Behörden und der Polizei schikaniert. Am Mittwoch wurde das Büro der Organisation, die Journalisten in Krisenregionen ausbildet, in Wladikawkaz durchsucht. Zwei Computer sowie Dokumente der Organisation wurden konfisziert. Bereits vor einem Monat wurde gegen den IWPR-Koordinator für den Nordkaukasus, Valeri Dzutsev, ein Strafverfahren eingeleitet. Dem IWPR- Journalisten Tom de Waal, einem international anerkannten Experten für Tschetschenien, sei im vergangenen Jahr ohne Erklärung ein Visum für Russland verweigert worden.

"Mit dem IWPR soll offenbar eine ausländische Nichtregierungsorganisation mundtot gemacht und kritische Informationen aus der Region, zu der auch Tschetschenien gehört, blockiert werden", meint die GfbV-Referentin für die GUS-Staaten, Sarah Reinke, "das Vorgehen gegen das Institut folgt dem typischen Muster russischer Behörden, unbequeme Nichtregierungsorganisationen zum Schweigen zu bringen." Zuerst käme die Steuerfahndung, dann folgten Durchsuchungen, die die Mitarbeiter mürbe machen sollen. Schließlich käme es zu unfairen Gerichtsverfahren, die das Aus für die Organisation bedeuten könnten - wie im Falle der "Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft", die am 23. Januar 2007 geschlossen wurde."

Der russische Staat unter Wladimir Putin mache die Justiz zum Handlanger bei der Durchsetzung seiner repressiven Politik gegen zivilgesellschaftliche Institutionen, kritisierte Reinke. So halte er die Informationsblockade um Tschetschenien und die umgebenden Regionen aufrecht.