Bozen, Göttingen, Helsinki, 23. November 2006
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die
Europäische Union dazu aufgefordert, den am morgigen Freitag
geplanten EU-Russlandgipfel in Helsinki mit einer Gedenkminute
für die in Moskau ermordete Journalistin Anna Politkowskaja
und den in Großbritannien um sein Leben kämpfenden
Regime-Kritiker Alexander Litvinenko zu beginnen. Er liegt nach
einem Giftanschlag am vergangenen Wochenende im Sterben.
"Während Sie mit Russland über Energiepolitik
verhandeln, werden kritische Oppositionelle im Land und im Exil
mit allen Mitteln mundtot gemacht", heißt es in den
Schreiben der GfbV an die Teilnehmer des Gipfels. "Bitte machen
Sie der russischen Delegation deutlich, dass Europa
größten Wert auf Pressefreiheit, Demokratie und
Menschenrechte legt."
Die EU müsse endlich erkennen, mit wem sie es in Russland
zu tun hat und entsprechend reagieren, schrieb die
Menschenrechtsorganisation. Das Interesse an russischen
Ressourcen dürfe den EU-Verantwortlichen nicht den Blick
verstellen auf die sich ständig verschlechternde
Menschenrechtssituation in Russland. Rassismus, die
Gängelung von Pressefreiheit und
Nichtregierungsorganisationen sowie andauernde systematische
Folter in Tschetschenien und Straflosigkeit für die
Verbrechen an der tschetschenischen Zivilbevölkerung seien
im Moment die schwersten Probleme. "Sprechen Sie den russischen
Präsidenten Putin auf den Mord an Anna Politkowskaja an und
fragen Sie ihn nach Alexander Litvinenko. Lassen Sie es nicht
tatenlos zu, dass in Russland Menschenrechte mit Füßen
getreten werden", endet der Appell der GfbV.