EU-Menschenrechtsdialog mit China in Berlin (15.05.2007)

China-Dialog ist gescheitert - EU muss endlich Konsequenzen ziehen!

Bozen, Göttingen, Berlin, 14. Mai 2007

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Europäische Union (EU) am Montag aufgefordert, den Menschenrechtsdialog mit China auszusetzen, so lange sich die Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik nicht spürbar bessert. Anlässlich der für Dienstag in Berlin angekündigten neuen Runde des seit 1996 halbjährlich stattfindenden Dialogs erklärte der GfbV-China-Experte, Ulrich Delius: "Nach elf Jahren fruchtloser Gespräche muss die EU endlich eine kritische Bilanz ziehen, wenn dieser Dialog nicht nur Feigenblatt-Charakter haben soll." Ungeachtet aller wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen in der Volksrepublik nehme die Repression gegen ethnische und religiöse Minderheiten sowie die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit weiter zu und werde immer perfekter.

Für das Scheitern der Gespräche sei nicht nur China, sondern auch das mangelnde Standvermögen der EU verantwortlich, kritisierte Delius: "Wie wollen die Europäer glaubwürdig Respekt für Menschenrechte von der chinesischen Führung einfordern, wenn sie selber Wirtschaftsinteressen höher bewerten als Menschenrechte?" Jüngstes Beispiel für Europas Versagen sei, dass die belgische Regierung dem Druck Pekings in der vergangenen Woche nachgegeben und dem Dalai Lama die Einreise verweigert hat. Das religiöse und weltliche Oberhaupt der Tibeter hatte an einer Unterstützerkonferenz in Brüssel teilnehmen wollen. Mit Rücksicht auf einen bevorstehenden China-Besuch des belgischen Kronprinzen und führender Wirtschaftsmanager war der Dalai Lama kurzfristig von der belgischen Regierung ausgeladen worden.

Wenn die EU-Regierungen in ihrer China-Politik zum Beispiel in der Tibet- Frage systematisch die Resolutionen nationaler Parlamente und des Europaparlaments ignorierten, sei ein Menschenrechtsdialog sinnlos. Darüber hinaus sei die Tatenlosigkeit der EU unverständlich, die hinnehme, dass Chinas Führung Verhandlungen für eine friedliche Lösung der Tibet- Frage ablehne. Auch die Repression gegen muslimische Uiguren werde von der EU kaum thematisiert, obwohl uigurische Menschenrechtler mit langjährigen Haftstrafen, Sippenhaft und Todesurteilen verfolgt würden.

Für die chinesischen Staatsbürger habe sich die Menschenrechtslage seit Beginn des Dialogs nicht gebessert. Im Gegenteil, mehr als 3.000 Praktizierende der verbotenen Meditationsbewegung Falun Gong seien seit Juli 1999 im Gewahrsam der Sicherheitskräfte eines gewaltsamen Todes gestorben. Seit Herbst 2006 seien mehrere hundert chinesische Bürger verhaftet worden, die mit rechtlich erlaubten Petitionen auf ihre Probleme aufmerksam gemacht hätten. Ohne konkrete Verbesserungen für die Menschen in China sei dieser Dialog sogar schädlich, da er den Anschein erwecke, Chinas Führung bemühe sich um mehr Respekt für Menschenrechte.