"Weißbuch zur Demokratisierung Chinas" in Peking veröffentlicht

Chinas gelenkte "Volksdemokratie" verhöhnt Menschenrechte!

Bozen, Göttingen, 7. Oktober 2005

Als "Griff in die Mottenkiste des Sozialismus" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) das am heutigen Mittwoch in Peking vom Presseamt des Staatsrates Chinas veröffentlichte "Erste Weißbuch zur Demokratisierung Chinas" bezeichnet. "Das Weißbuch unterstreicht den absoluten Führungsanspruch der Kommunistischen Partei, der mit aller Macht auch weiterhin durchgesetzt werden soll", kritisierte der GfbV- Asienreferent Ulrich Delius. Bei der Beschreibung der Verhältnisse im Land gleiche das Pamphlet einem Märchenbuch. So sei es unverfroren, sich angesichts neuer religiöser Repression gegen Tibeter und Uiguren zu rühmen, ethnische Minderheiten würden Religionsfreiheit genießen.

"Die Staatliche Religionsbehörde Chinas hat ihre Kampagne der Umerziehung in tibetischen Klöstern schon seit April 2005 wieder aufgenommen", sagte Delius. Kürzlich aus Tibet geflohene Mönche hätten berichtet, dass erneut Nonnen und Mönche aus mehreren buddhistischen Klöstern ausgewiesen worden seien. So seien 44 Nonnen des Klosters Gyabdak im Juni aufgefordert worden, ihr Kloster zu verlassen. Sie hatten sich geweigert, sich von Sicherheitsbeamten fotografieren zu lassen. Weitere 18 Mönche hätten im Juli das Kloster Sera verlassen müssen, weil sie bei Umerziehungskursen die Politik der Kommunistischen Partei nicht unterstützten. Seit Beginn der Umerziehungskampagne im Januar 1996 wurden mehr als 11.400 tibetische Nonnen und Mönche aus ihren Klöstern ausgewiesen.

Auch in der Autonomen Region Xinjiang hält Recherchen der GfbV zufolge die religiöse Repression gegen muslimische Uiguren an. So würden Gläubige willkürlich an der Wallfahrt nach Mekka gehindert, religiöse Bücher verbrannt und Moscheen geschlossen. Deutlichstes Beispiel für das seltsame Demokratieverständnis von Chinas Regierenden seien ihre drastischen Eingriffe in die Freiheit des Internets, kritisierte Delius. "Mehr als die Informationsfreiheit fürchtet Chinas Machtelite, dass sich die Bevölkerung dank des Internets spontan zu Massenprotesten entschließen könnte." Daher setze sie rund 65.000 Internet-Polizisten ein, um den Informationsfluss zu steuern und Kritik zu unterdrücken. "Doch so lange Chinas Machthaber Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung haben, ist es Etikettenschwindel, wenn die chinesische Führung in Peking ihre Unterdrückungspolitik gegenüber dem Ausland als "Demokratisierung" verkauft."