Kurzes Gedächtnis: Frankreichs Staatspräsident Sarkozy bricht Wahlversprechen bei China-Reise

Europa spricht nicht mit einer Stimme in der China-Politik - Neuer Streit um Waffenembargo

Bozen, Göttingen, 26. November 2007

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Europäischen Union am Montag vorgeworfen, in der China-Politik nicht mit einer Stimme zu sprechen. Als besonders unberechenbar bezeichnete die internationale Menschenrechtsorganisation die Außenpolitik Frankreichs, denn der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe zum Auftakt seines China-Besuches am Sonntag eine brüske Kehrtwendung vollzogen. Hatte Sarkozy noch während des Präsidentschaftswahlkampfes im Frühjahr 2007 für eine Beibehaltung des EU-Waffenembargos plädiert, ließ er jetzt kurz vor seiner Abreise nach Peking mitteilen, Frankreich werde sich 2008 während seiner EU-Präsidentschaft für ein Ende der Sanktionen einsetzen.

China bemüht sich seit Jahren um die Aufhebung des Embargos. In einem Beitrag für die Zeitung "Le Monde" am 19. April 2007 hatte Sarkozy dies von einer Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig gemacht. Eine ähnliche Position vertritt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Sanktionen waren 1989 von der EU nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt worden.

"Sarkozy verspielt mit seinem "Gedächtnisschwund" seine Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik, nachdem er schon in der Darfur-Frage seinen vollmundigen Ankündigungen keine Taten folgen ließ", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Mit seinem opportunistischen Auftritt in Peking und seinem Buhlen um Aufträge Chinas für die französische Wirtschaft macht er einmal mehr deutlich, dass es keine an Werten orientierte gemeinsame EU-Außenpolitik gibt." Da sich die Menschenrechtslage in China seit Sarkozys Plädoyer im April nicht gebessert habe, rechtfertige nichts seinen plötzlichen Meinungswandel.

So seien im November 2007 erneut vier Uiguren aus politischen Gründen zum Tode und zwei zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Auch die religiöse Verfolgung hielte an: So sei der katholische Bischof Jia Zhigua (Diözese Zheng Ding, Provinz Hebei) zweimal - am 5. Juni und am 23.August 2007 - verhaftet worden. Drei katholische Priester seien am 24. Juli in Ximeng (Innere Mongolei) festgenommen worden. Die Verfolgung von Falun Gong-Anhängern sei in den letzten Wochen weiter verstärkt worden.