Piraterie vor Somalias Küste: Deutsche Politiker plädieren für härteres Vorgehen gegen Piraten

Scharfe Kritik an Debatte um Einsatz gegen Piraten

Bozen, Göttingen, 16. April 2009

Satellitenbild eines Piratenangriffs vor Somalias Küste.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die öffentliche Debatte um einen härteren Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten vor Somalias Küste als absurd bezeichnet. "Statt die Ursachen der Gewalt zu bekämpfen, setzen deutsche Politiker auf puren Aktionismus", erklärte der GfbV- Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag. "Doch Kanonenboot-Diplomatie wird die Gewalt nur weiter schüren, statt die Piraterie wirksam und langfristig einzudämmen." Nur Bemühungen um eine Stabilisierung Somalias und um eine Linderung der Not und Verarmung der Bevölkerung dieses seit 1991 in Krieg und Chaos versunkenen Landes könnten der Piraterie effektiv die Grundlage entziehen.

Die Europäische Union (EU) und die USA stünden in Somalia vor einem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik, kritisierte Delius. Sie seien mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt vor Somalias Küste, da sie das Erstarken radikaler Islamisten und den Staatsverfall in Somalia gefördert hätten. So seien die Islamisten durch die von den USA unterstützte Militärintervention Äthiopiens in Somalia im Dezember 2006 geeint und massiv gestärkt worden. Zwei Jahre lang hätten äthiopische Truppen Somalia besetzt und bis zu ihrem Abzug im Januar 2009 zahllose Menschenrechtsverletzungen begangen. Deutschland und die EU hätten auf eine von Äthiopien gestützte Übergangsregierung gesetzt, die im Land verhasst und weitgehend einflusslos sei.

Vergeblich hätten Menschenrechtsorganisationen seit Jahren einen Kurswechsel in der Somalia-Politik der EU gefordert. Das Scheitern dieser Politik mache deutlich, wie perspektivlos das Engagement Europas in Ostafrika sei. Zu spät und zu wenig konsequent habe die EU im Fall Somalias darauf gedrängt, dass die Übergangsregierung endlich erweitert wird und Vertreter aller entscheidenden Clans des Landes umfasst. Denn um Somalia langfristig zu stabilisieren und den Frieden im Land zu fördern, reiche nur humanitäre Hilfe nicht aus.

Siehe auch in gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2008/081118de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2007/070209de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2007/070919de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2006/061228de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2006/061227de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2006/061218de.html
in www: http://de.wikipedia.org/wiki/Somalia | http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84thiopien