Somalia / Äthiopien

Krieg im Horn von Afrika - Aussetzung der Entwicklungshilfe für Äthiopien gefordert

Bozen, Göttingen, 27. Dezember 2006

Deutschland muss seine Entwicklungshilfe für Äthiopien aussetzen, wenn die äthiopischen Truppen nicht sofort aus Somalia abgezogen und jegliche Angriffe auf das Nachbarland eingestellt werden. Diese Forderung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch erhoben. "Deutschland und die Europäische Union müssen ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass Krieg kein Mittel der Konfliktlösung ist", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius in Göttingen und warnte davor, dass zehntausende Menschen ins Flüchtlingselend getrieben werden. Das Horn von Afrika sei ein Pulverfass und daher müsse jeder zur Rechenschaft gezogen werden, der mutwillig mit dem Feuer spiele und so die Stabilität einer ganzen Region gefährde.

In Europa sei Deutschland wichtigstes Geberland Äthiopiens. Berlin habe Äthiopien 2005 nicht nur Hilfen in Höhe von 69 Millionen Euro für die folgenden drei Jahre zugesagt. Darüber hinaus seien dem Land im Dezember 2004 auch 67 Millionen Euro Schulden erlassen worden, um die Armutsbekämpfung voranzutreiben. Die Bundesregierung müsse jetzt sicherstellen, dass mit diesen direkten und indirekten Hilfen nicht Äthiopiens Kriegstreiberei gefördert werde.

Äthiopiens Ankündigung, seine Truppen innerhalb einer Woche abzuziehen, sei wenig glaubwürdig, da sie bereits seit August 2006 in Somalia operierten. "Dieser Krieg wird auch nicht in sieben Tagen enden, sondern droht zu einem Flächenbrand zu werden", warnte Delius. Zwar versuche Äthiopien, sich als Bollwerk gegen Somalias Islamisten zu empfehlen. Das Land betreibe jedoch knallharte Interessenspolitik, die nicht mit deutschen Steuergeldern finanziert werden dürfe. Seit 1964 hätten Äthiopien und Somalia bereits mehrfach Krieg um das rohstoffreiche Gebiet Ogaden geführt. Im Horn von Afrika stünden sich nicht "böse" Islamisten in Somalia und "gute" Äthiopier gegenüber, wie vereinfachend oft behauptet werde, sondern sowohl Somalia als auch Äthiopien strebten nach Expansion auf Kosten des jeweiligen Nachbarlandes. Verschärft werde der Konflikt noch durch Eritreas Einflussnahme auf Seiten radikaler Muslime in Somalia, um dem verfeindeten Nachbarland Äthiopien zu schaden.

"Äthiopiens Machthaber sind für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem zwischen Somalia und Äthiopien umstrittenen Ogaden verantwortlich", erklärte Delius. Mit großer Brutalität gingen die äthiopischen Sicherheitskräfte dort seit Jahren gegen die Somali-Zivilbevölkerung vor, um die Widerstandsorganisation Ogaden National Liberation Front zu zerschlagen. So seien seit 1992 mehr als 2900 Menschen verschwunden und 2030 Personen gewaltsam getötet worden. Der Streit mit Somalia um den Ogaden werde noch weiter eskalieren, nachdem umfangreiche Öl- und Erdgasvorkommen in der Region entdeckt wurden. Scharfe Kritik übte die GfbV am Verhalten der Afrikanischen Union (AU). Sie verspiele ihre Kompetenz als regionaler Schlichter, weil sie einseitig auf Seiten Äthiopiens interveniert habe.