Sri Lanka: Zehntausende Menschen auf der Flucht

China schürt Eskalation des Krieges in Sri Lanka

Bozen, Göttingen, 23. April 2009

Sri Lanka. Militär auf den Straßen vor UNHCR-Gebäude in Trincomalee. Foto: Thomas Benedikter. Sri Lanka. Militär auf den Straßen vor UNHCR-Gebäude in Trincomalee. Foto: Thomas Benedikter.

China schürt die Gewalt in Sri Lanka und nimmt so den Tod von tausenden Bürgerkriegsflüchtlingen in Kauf. Diesen schweren Vorwurf hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag erhoben, nachdem eine gemeinsame Resolution des Weltsicherheitsrats zu dem Konflikt am Widerstand der Volksrepublik tags zuvor gescheitert war. "Mit seiner Blockadepolitik und seinen fortgesetzten Waffenlieferungen ist China mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt in Sri Lanka", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius in Göttingen. Peking habe so erneut gezeigt, dass Menschenrechte in der chinesischen Politik keinen Stellenwert hätten. Offenbar verfolge die chinesische Regierung ihre eigenen politischen Interessen um jeden Preis und sei nur bedingt bereit, weltpolitisch verantwortlich zu handeln.

In einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates am Mittwoch hatte sich China vor allem geweigert, zu einem sofortigen Waffenstillstand aufzurufen, da es eine Reorganisation und Stärkung der tamilischen Bewegung "Befreiungstiger von Tamil Eelam" fürchtet. So hatte der Weltsicherheitsrat nur die tamilischen Rebellen dazu aufgerufen, ihre Waffen niederzulegen. An die Regierung Sri Lankas wurde die Forderung gerichtet, Helfern freien Zugang zur Konfliktregion zu gewähren.

"Peking verwahrt sich gegen jede Initiative zur Eindämmung des Krieges zwar mit dem Argument, dies sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Sri Lankas. Doch mit massiven Waffenlieferungen mischt sich China seit Jahren in den Konflikt ein", kritisierte Delius. China zähle inzwischen zu den bedeutendsten Waffenlieferanten der Armee Sri Lankas. Im Krieg eingesetzt würden Jian 7-Kampfjets aus chinesischer Produktion, JY-11-3D-Radare zur Überwachung des Luftraumes sowie Boden-Luft- Raketen aus chinesischer Fertigung.

Ohne Waffen aus China hätte die Armee Sri Lankas niemals erfolgreich ihre im Januar 2009 begonnene Militäroffensive vorantreiben können, sagte der Menschenrechtler. Im April 2007 hatte Sri Lanka ein Abkommen mit dem chinesischen Unternehmen Poly Technologies über Rüstungslieferungen im Wert von 37,6 Millionen US-Dollars unterzeichnet. Das Abkommen sah unter anderem die Lieferung von 70.000 Granaten für die Artillerie vor. Auch wurden Bomben, Maschinengewehre sowie eine modernere Ausstattung für Sri Lankas Marine geliefert.

Die Volksrepublik China ist nicht nur das bedeutendste Geberland Sri Lankas und unterstützt die Regierung in Colombo jährlich mit Zuwendungen in Höhe von einer Milliarde US-Dollars. Sie ist auch Sri Lankas wichtigster Wirtschaftspartner in Asien. Mit großen Entwicklungsvorhaben, wie dem voraussichtlich im Jahr 2010 fertig gestellten neuen Hafen in der Stadt Hambantota, hat China Sri Lanka als Bündnispartner gewonnen.