In: Home > News > UN-Vollversammlung wählt 14 neue Mitglieder in Menschenrechtsrat (13. Mai)
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Bozen, Göttingen, 11. Mai 2010
Flüchtlingskind aus dem IDP Camp
UNYAMA (Gulu/Norduganda). Foto: SNAP.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor
einer Aushöhlung des weltweiten Menschenrechtsschutzes
gewarnt. Es sei ein Trauerspiel, dass 64 Prozent der Staaten, die
sich am kommenden Donnerstag um einen Sitz im
UN-Menschenrechtsrat bewerben, Menschenrechte systematisch
missachten, erklärte die GfbV am Dienstag in Göttingen.
Wenn Verfolgerstaaten selbst im bedeutendsten
UN-Menschenrechtsgremium das Sagen hätten, sei es um die
Glaubwürdigkeit des Menschenrechts- Engagements der
Vereinten Nationen schlecht bestellt.
Die UN-Vollversammlung in New York stimmt am kommenden Donnerstag
(13. Mai 2010) über die Neubesetzung von 14 Sitzen in dem 47
Staaten umfassenden Rat ab. Auf diese Anzahl der Neubewerber
haben sich die regionalen Gruppen innerhalb der Vereinten
Nationen gemäß eines Zahlenschlüssels
verständigt. Zu ihnen zählt auf dem afrikanischen
Kontinent Libyen, dessen Regime Schwarzafrikaner
vertreiben lässt und der indigenen Bevölkerung der
Berber, die zehn Prozent der Einwohner stellen, grundlegende
Rechte vorenthält. Auch Mauretanien soll
einen Sitz in dem Gremium bekommen, obwohl es Kritiker der dort
noch immer bestehenden Sklaverei einschüchtern und verfolgen
lässt. Angola herrscht mit eiserner Hand in
der ehemaligen portugiesischen Kolonie Cabinda,
und Ugandas Polizeibehörden schrecken nicht
vor Massakern an Rindernomaden zurück, denen Viehdiebstahl
und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen wird.
Die Bewerberstaaten aus Asien gelten ebenfalls nicht als Garanten
der Menschenrechte. So setzt Thailand im
Bürgerkrieg im muslimisch geprägten Süden des
Landes auf Gewalt und gewährt Sicherheitskräften, die
Menschenrechte verletzen, Straflosigkeit.
Malaysia lässt seit Jahrzehnten
systematisch den Lebensraum indigener Völker zerstören.
Ureinwohner, die sich für ihre Rechte einsetzen, werden
willkürlich inhaftiert. Das Emirat Qatar am
Persischen Golf verweigert nicht nur die Gründung
politischer Parteien, sondern blockierte UN-Sanktionen gegen den
Sudan, vereitelte die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern in
Sri Lanka und sprach sich gegen
UN-Menschenrechtsbeobachter für den Kongo aus.
Auch der mittelamerikanische Staat Guatemala
missachtet schwerste Menschenrechtsverletzungen an
Ureinwohnerinnen und ist nicht bereit, Massenmorde an
Maya-Indianern lückenlos aufzuarbeiten. Im
südamerikanischen Land Ecuador werden die
Rechte indigener Völker verletzt. Zwar lässt sich die
dortige Regierung international für die Erhaltung des
Regenwaldes feiern, doch Ureinwohner berichten über immer
neue Projekte zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen in ihren
Siedlungsgebieten, die ihr Überleben gefährden.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2009/090618de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2009/090512de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2007/070614de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2010/100506de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2010/100222it.html |
www.gfbv.it/3dossier/africa/uganda-acholi.html
| www.gfbv.it/3dossier/africa/uganda.html
| www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/maya.html
in www: www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/