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UN-Menschenrechtsrat stimmt Verlängerung des Mandats der Sudan-Sonderberichterstatterin zu

UN-Menschenrechtsrat wehrt sich gegen Politisierung der Menschenrechte

Bozen, Göttingen, 18. Juni 2009

Flüchtlinge aus Darfur.

Als wichtiges Signal gegen die Politisierung der Menschenrechtsdiskussion zum Sudan hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates bezeichnet, das Mandat der Sudan-Sonderberichterstatterin zu verlängern. "Damit hat das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen für Menschenrechte endlich ein klares Zeichen für die Gerechtigkeit gesetzt und den Blick wieder auf die mehr als 400.000 Opfer des Völkermords in Darfur gelenkt", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. In den letzten Monaten hatte der Rat mehrmals das Ausmaß der schweren Menschenrechtsverletzungen im Sudan in Frage gestellt und damit weltweites Unverständnis hervorgerufen.

Der noch bis Freitag in Genf tagende UN-Menschenrechtsrat hatte heute ungeachtet des massiven Lobbyings Chinas, Ägyptens, Kubas und Südafrikas einer Verlängerung des Mandats der UN-Sonderberichterstatterin zum Sudan, Sima Samar, zugestimmt. Angesichts des heftigen Widerstands arabischer und afrikanischer Staaten sowie Chinas und Russlands hatte der Rat im Herbst 2008 nur einer Verlängerung des Mandats um sechs Monate zugestimmt. Normalerweise erhalten die Sonderberichterstatter für ein Jahr das Mandat des Rates, die Menschenrechtslage in einem Staat besonders intensiv zu prüfen.

"Nicht nur in Darfur, sondern in allen Landesteilen des Sudan werden massiv Menschenrechte verletzt", erklärte Delius. Journalisten würden daran gehindert über Übergriffe zu berichten, im Südsudan schüre die sudanesische Regierung ethnische Konflikte und neuen Krieg. Mit ihrer umstrittenen Entscheidung im März 2009, vierzehn internationale Hilfsorganisationen auszuweisen, die rund 40 Prozent der Not leidenden Bevölkerung im Westen des Sudan versorgten, habe das Regime in Khartoum den Tod von zehntausenden geschwächten Menschen billigend in Kauf genommen. "In der nun einsetzenden Regenzeit wird sich die Lage der 4,7 Millionen Hilfsbedürftigen in Darfur dramatisch zuspitzen, weil sie aufgrund des Ausweisungsbefehls nicht ausreichend in den letzten Wochen auf dem Landweg versorgt werden konnten", warnte Delius. In der Regenzeit könnten die meisten Flüchtlinge nur noch auf dem Luftweg mit Hilfsgütern versorgt werden. Dieser Transport sei sehr aufwändig und erlaube nur die Verteilung einer begrenzten Zahl von Hilfsgütern.