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Burma: Staatliche Medien drohen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi

Burma-Sanktionen dürfen nicht gelockert werden - EU darf Aung San Suu Kyi nicht in den Rücken fallen!

Bozen, Göttingen, 14. Februar 2011

Flüchtlinge aus Burma auf der Krankenstation des Flüchtlingslagers in Nu Po, Thailand. Foto: UNHCR / R. Arnold, 2008.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat sich am Montag für eine Aufrechterhaltung der europäischen Sanktionen gegen Burma ausgesprochen. "So lange in Burma weiterhin Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen werden, ist die Zeit nicht reif für eine Aufhebung der Sanktionen", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Die Bundesregierung darf die dramatische Menschenrechtslage nicht schön reden, nur um Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Wenn sie ihr Engagement für mehr Demokratie in Burma ernst nimmt, sollte sie auch der burmesischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nicht in den Rücken fallen."

Die im November 2010 aus dem Hausarrest entlassene bekannteste Oppositionspolitikerin des Landes hatte am Samstag erklärt, dass sie angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen keinen Grund für eine Aufhebung der internationalen Sanktionen sieht. In der gestrigen Ausgabe der staatlichen Zeitung "New Light of Myanmar" wurde der Friedensnobelpreisträgerin in einem Leitartikel daraufhin erstmals offen mit "einem tragischen Ende" gedroht, sollten sie und ihre verbotene Partei National League for Democracy (NLD) daran festhalten.

Neben der Europäischen Union (EU) haben auch die USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Japan Sanktionen gegen Burma verhängt. Die EU wird im April 2011 über die Fortführung der Strafmaßnahmen beschließen. Gut informierte Kreise in der EU berichten, dass sich vor allem Deutschland und Italien für eine Überprüfung und Aufhebung der Sanktionen stark machen. Die einflussreiche "Stiftung Wissenschaft und Politik" in Berlin hatte sich in einer im Januar 2011 veröffentlichten Analyse zu den Wahlen für eine Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen. Vor allem aus der Wirtschaft wird der Ruf nach einem Ende der Strafmassnahmen laut. Deutschland war zwischen April und Dezember 2010 bedeutendster europäischer Handelspartner Burmas.

Die EU-Sanktionen verbieten den Verkauf von Rüstungsgütern, frieren Gelder führender Militärs ein und untersagen Geschäfte mit 1207 burmesischen Staatsunternehmen.