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Wahlen in Burma (7. November 2010).

Wahlen in Burma schüren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsgefahr - geplante Amnestie wird Lage nicht entschärfen

Bozen, Göttingen, 14. Oktober 2010

Rohingya-Flüchtlingslager. Foto: UNHCR, S. Kritsanavarin, 11/2008.

Drei Wochen vor den ersten Wahlen in Burma seit 20 Jahren nehmen die Spannungen in dem südostasiatischen Staat massiv zu. "In Burma droht eine neue Eskalation der Gewalt", warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). "Statt Willkür und Rechtlosigkeit zu beenden, schüren diese vorgeblich demokratischen Wahlen in den rohstoffreichen Gebieten der ethnischen Minderheiten Menschenrechtsverletzungen und die Gefahr neuer bewaffneter Kämpfe", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. In vielen Minderheitengebieten wurden in den vergangenen Tagen bereits Fabriken und Bergwerke geschlossen, da mit einem neuen Krieg gerechnet wird.

"So wie die Wahlen von der Junta nur benutzt werden, um sich ein ziviles Gesicht zu geben, so wird auch die geplante Amnestie von 3.000 Gefangenen belanglos bleiben", kritisierte Delius. "Unter ihnen werden kaum politische Gefangene sein." Selbst eine zeitweilige Aufhebung des Hausarrests von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hätte kaum Folgen, da Oppositionspolitiker systematisch bei der Vorbereitung der Schein-Wahlen benachteiligt wurden und daher zum Wahlboykott aufrufen.

Inhaftierten sollen nur bis zu 30 Tage Haft erlassen werden. Da die meisten der 2.200 politischen Gefangenen jedoch zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden oder ohne jedes Gerichtsurteil illegal festgehalten werden, dürften sie kaum unter die angekündigte Amnestie fallen. Bei der letzten Amnestie im Februar 2009 waren unter den 6.300 Entlassenen nur 17 politische Gefangene. Zu den derzeit aus politischen Gründen Inhaftierten in den 43 Haftanstalten und mehr als 100 Arbeitslagern zählen auch 256 Mönche, sechs Nonnen und zwölf ordnungsgemäß gewählte Parlamentarier.

Im Würgegriff der Junta sind vor allem die ethnischen Minderheiten, die seit 1948 mehr Autonomie in dem Vielvölkerstaat fordern. Denn ultimativ hat die Junta vor den Wahlen die Auflösung ihrer Freiheitsbewegungen gefordert, mit denen sie vor Jahren Waffenstillstandsvereinbarungen geschlossen hatte. Die Freiheitsbewegungen der Karen, Shan, Mon, Chin und Kachin lehnen es jedoch zumeist ab, in eine bewaffnete Grenzpolizei Burmas umgewandelt zu werden. Nach dem Verstreichen eines Ultimatums der Junta am 1. September ist es bereits mehrfach zu Kämpfen zwischen der Armee und den Bewegungen der Nationalitäten gekommen. Am 7. Oktober 2010 haben sich mehrere Freiheitsbewegungen der Minderheiten auf eine gemeinsame Strategie zur Abwehr der Armee verständigt.

Zwischen Januar und Juli 2010 wurden mehr als 350 Menschenrechtsverletzungen registriert, davon hatten 60 einen direkten Bezug zu den Wahlen. Seit August 2009 wurden die Bewohner von mehr als 40 Dörfern der Shan gewaltsam umgesiedelt. Soldaten brannten mindestens 500 Häuser nieder. Willkürliche Verhaftungen, Folter, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit sind in den Nationalitäten-Gebieten alltäglich. "Dort werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, die alles Unrecht in den Gefängnissen in den Schatten stellen", berichtete Delius.