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Burma vor den Wahlen (7. November 2010)

Schwere Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten im Osten Burmas

Bozen, Göttingen, 2. November 2010

Rohingya-Flüchtlingslager. Foto: UNHCR, S. Kritsanavarin, 11/2008.

Wenige Tage vor den umstrittenen Wahlen in Burma hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag der amtierenden Militärjunta schwere Menschenrechtsverletzungen an den Minderheiten vorgeworfen. Mindestens 86.000 Angehörige ethnischer Minderheiten in Burma mussten seit August 2009 wegen Krieg und Menschenrechtsverletzungen aus ihren Dörfern fliehen. "Die Junta setzt in den abgelegenen Nationalitätengebieten nur auf Krieg und Vertreibung", berichtete der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Diese Militärregierung gehört nicht ins Wahllokal, sondern vor den Internationalen Strafgerichtshof." Allein im Osten Burmas sind fast 240 Armee-Divisionen stationiert, deren Soldaten rücksichtslos Zivilisten Zwangsarbeit verrichten lassen, vergewaltigen oder erschießen. Seit 1988 ist die Anzahl der dort stationierten Soldaten von 180.000 auf 400.000 erhöht worden. Nach dem jüngsten Kauf von 50 Armee-Hubschraubern in Russland befürchten die Minderheiten eine Eskalation des Krieges nach den Wahlen.

Im Jahr 2010 wurden mindestens 113 Dörfer ethnischer Minderheiten im Osten Burmas zerstört oder zwangsweise umgesiedelt. Vor allem Angehörige der Völker der Mon und der überwiegend christlichen Karen waren von diesen Übergriffen betroffen. So wurden willkürlich Zivilisten von Soldaten erschossen, Dörfer und Felder beschossen, Schulen, Kirchen und Krankenstationen niedergebrannt. Lebensmittel, Saatgut und landwirtschaftliche Geräte wurden beschlagnahmt oder geplündert. Die humanitäre Versorgung der Not leidenden Zivilbevölkerung wurde behindert. Mindestens 26.000 Karen und 8.000 Mon flohen vor den Übergriffen.

Im Osten des Landes leben rund 450.000 Angehörige ethnischer Minderheiten als Binnenflüchtlinge. Mindestens 115.000 dieser Flüchtlinge halten sich in unzugänglichen Regionen vor der Armee versteckt. Auch im Westen und Norden des Landes sind Minderheiten auf der Flucht. So flohen in den vergangenen zwölf Monaten mindestens 8.000 muslimische Rohingya aus West-Burma in das Nachbarland Bangladesch. Rund 5.000 christliche Chin aus dem Norden Burmas mussten wegen Menschenrechtsverletzungen und anhaltender Dürre ihre Dörfer verlassen.

"Es ist ein Skandal, dass sich diese Junta mit unfairen Wahlen demokratisch legitimieren will. Denn sie hat abgewirtschaftet und die meisten der 135 Ethnien in dem Vielvölkerstaat in den Ruin getrieben. So leben heute 32 Prozent der Bevölkerung Burmas unter der Armutsgrenze", sagte Delius. "Mit dem Ausverkauf von Ressourcen aus den Gebieten der Minderheiten bereichern sich die Militärs, doch die betroffenen Regionen verarmen weiter. China, Indien, Thailand und Bangladesch lassen dort mehr als 20 Großstaudämme für ihre Energieversorgung bauen. Mehrere hunderttausend Menschen sollen dafür vertrieben werden. "Finanziert wird dieser Raubbau auch von China, das Burma im September 2010 einen zinsfreien Kredit über 4,2 Milliarden US-Dollars zur Verfügung stellte."