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ASEAN-Gipfeltreffen in Vietnam (8.-9. April)

Mehr als 100 Parlamentarier aus ASEAN-Staaten fordern Ausschluss Burmas

Bozen, Göttingen, 8. April 2010

Rohingya-Flüchtlingslager. Foto: UNHCR, S. Kritsanavarin, 11/2008.

Burma soll vom ASEAN-Gipfeltreffen in Hanoi ausgeschlossen werden, weil das Regime freie Wahlen verweigert. Diese Forderung haben 105 Parlamentarier aus ASEAN-Staaten kurz vor dem offiziellen Beginn des alljährlichen Gipfels am heutigen Donnerstag in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi erhoben. In ihrem gemeinsamen Aufruf appellierten die Abgeordneten aus Indonesien, Malaysia, Kambodscha, Singapur und den Philippinen außerdem an die ASEAN-Staatschefs, auch darüber zu beraten, das diktatorisch regierte Land ganz aus dem Staatenverbund auszuschließen.

"Die Mitgliedschaft Burmas macht die ASEAN in Menschenrechtsfragen unglaubwürdig", begrüßte der Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius, die Initiative der Abgeordneten. "Eine Diktatur, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, hat nichts in einem Staatenverbund zu suchen, der gemäß der ASEAN-Charta "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung" zu seinem Leitmotto erklärt."

Die von der Junta Burmas verkündeten Wahlgesetze haben unter Parlamentariern südostasiatischer Nachbarländer Empörung hervorgerufen. Laut dieser Gesetze müsste die oppositionelle Liga für Demokratie (NLD) ihre seit 14 Jahren unter Hausarrest stehende Führerin Aung San Suu Kyi aus der Partei ausschließen, um an den voraussichtlich im Oktober 2010 stattfindenden Wahlen teilnehmen zu können. Die NLD rief daraufhin in der vergangenen Woche zu einem Boykott der Wahlen auf.

"Die Wahlfarce ist aber nur die Spitze eines Eisbergs von massivsten Menschenrechtsverletzungen", sagte Delius. "Zwangsarbeit, Vergewaltigung als Kriegswaffe, Verweigerung von Bürgerrechten für ethnische Minderheiten, willkürliche Verhaftungen, Folter, Massaker, Erschießungen, Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen, unfaire Gerichtsverfahren - nahezu alle internationalen Menschenrechtskonventionen werden von Burmas Staatsführung systematisch verletzt. Diese Junta gehört nicht an den Verhandlungstisch der ASEAN, sondern vor den Internationalen Strafgerichtshof."

Besonders die nicht birmanischen Nationalitäten (Karen, Shan, Rohingya, Karenni, Chin, Mon etc.) haben in dem Vielvölkerstaat unter schweren Menschenrechtsverletzungen zu leiden. Angehörige dieser Völker stellen auch den größten Anteil der 700.000 Binnenflüchtlinge und der mehr als eine Million Staatsbürger Burmas, die in Nachbarländer geflohen sind.