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Thailand will 158 Boatpeople aus Burma abschieben - ASEAN Menschenrechtskommission bleibt untätig

Deutschland soll bei Förderung der ASEAN auf Respektierung von Menschenrechten dringen

Bozen, Göttingen, 25. Januar 2011

Flüchtlinge aus Burma auf der Krankenstation des Flüchtlingslagers in Nu Po, Thailand. Foto: UNHCR / R. Arnold, 2008.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Bundesregierung aufgefordert, bei ihrer finanziellen Förderung der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN mehr auf die Respektierung von Menschenrechten zu dringen. "Die Menschenrechtskommission der ASEAN ist ihres Namens nicht wert, wenn sie noch nicht einmal bei der Abschiebung politisch Verfolgter interveniert", kritisierte der GfbV- Asienreferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Thailand hat am Montag angekündigt, 158 Angehörige des in Burma verfolgten Volkes der muslimischen Rohingya in ihre Heimat abzuschieben. Bislang hat die im Oktober 2009 gegründete Kommission auf diese Pläne nicht reagiert. "Deutschland sollte eine solche Farce nicht mitfinanzieren, wenn es ernsthaft an der Verteidigung von Menschenrechten interessiert ist." Die Bundesregierung hat der ASEAN am 20. Januar 2011 eine erneute finanzielle Förderung von vier Millionen Euro für die Jahre 2011 bis 2014 zugesichert.

Nach zwölftägiger Odyssee sind vollkommen erschöpft am vergangenen Samstag 91 Rohingya-Boatpeople aus Burma mit ihrem Boot in Südthailand gelandet. Während ihrer Irrfahrt hatten sich die Flüchtlinge nur von trockenem Reis ernährt. Am gestrigen Montag traf ein weiteres Boot mit 67 geflohenen Rohingya ein. Bis zu sechs weitere Kutter mit Boatpeople sollen sich noch auf See befinden, berichteten die Flüchtlinge. "Die muslimischen Rohingya fliehen vor anhaltender schwerer Verfolgung im ASEAN-Mitgliedsstaat Burma", berichtete Delius. "Die ASEAN darf vor dem Problem nicht länger die Augen verschließen und muss den Verfolgten Zuflucht gewähren."

Wiederholt hat Thailand Flüchtlinge nach Burma und Laos abgeschoben. Die ASEAN-Menschenrechtskommission hat sich dazu nicht kritisch geäußert, obwohl den Abgeschobenen Auspeitschung und langjährige Gefängnisstrafen drohen. Den im Westen Burmas im Bundesstaat Arakhan lebenden Rohingya werden systematisch Bürgerrechte verweigert. Angehörige der muslimischen Minderheit dürfen nicht heiraten, ihnen werden keine Pässe ausgestellt und sie werden regelmäßig Opfer von Vertreibungen, Zwangsarbeit und staatlicher Diskriminierung.