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Libyen: Sanktionen verschärfen!

Kein Geld für Libyens Zentralbank! Öl-Konzerne sollen auf Sperrkonto einzahlen

Bozen, Göttingen, 7. März 2011

Die Tuareg in Liyben haben sich dem Aufstand gegen Gaddafi angeschlossen. Foto: 10 Ninjas Steve/flickr.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine massive Verschärfung der Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime gefordert. "Der Weltsicherheitsrat und die Europäische Union (EU) müssen ihre Finanzsanktionen drastisch ausweiten, wenn sie das Gaddafi-Regime spürbar treffen wollen", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. "Alle Zahlungen an die Zentralbank Libyens müssen eingefroren werden. Außerdem müssen die Finanz-Sanktionen auf im Ausland tätige libysche Firmen und die Libyan Investment Authority (LIA) ausgedehnt werden." Die LIA verwaltet einen Großteil der 800 Beteiligungen des Gaddafi-Clans im Ausland, die rund 152 Milliarden US-Dollars wert sind.

"Öl-Konzerne, die noch immer Öl aus Libyen beziehen, sollten für die Lieferungen nicht länger an Libyens Zentralbank, sondern nur auf ein Sperrkonto zahlen, zu dem nach dem Umsturz Libyens neue Führung Zugang hat", forderte Delius. Für US-Unternehmen gilt nach Auskunft des US-Finanzministeriums bereits eine entsprechende Regelung.

Als "moralische Bankrotterklärung" bezeichnet die GfbV die Rechtfertigungsversuche des österreichischen OMV-Konzerns, der für Öllieferungen aus Libyen noch immer an die libysche Zentralbank zahlt. "Wer um die enge Verzahnung des Gaddafi-Clans und der Libyschen Zentralbank weiß, handelt ethisch anstößig, wenn er es in Kauf nimmt, dass Gaddafi mit diesem Geld seinen mörderischen Überlebenskampf finanziert", sagte Delius. "Mit der von der OMV in ihrer Werbung viel beschworenen "Fairness, Verantwortung und Respekt" hat dies auf jeden Fall nichts gemein."

Eine OMV-Sprecherin hatte am Wochenende bestätigt, das das Unternehmen noch immer Öl aus Libyen bezieht und das dies auch nicht von UN- oder EU-Sanktionen untersagt sei. Die OMV, Österreichs bedeutendstes Wirtschaftsunternehmen, befindet sich zu 31,5 Prozent im Eigentum der staatlichen Österreichischen Industrieholding AG. Wegen umstrittener Ölgeschäfte im Sudan und Iran ist das ethische Engagement der OMV seit 2002 immer wieder kritisiert worden. Neben der OMV zahlen heute vor allem noch indische und chinesische Öl-Konzerne für ihre Öllieferungen an die Libysche Zentralbank. So fließen täglich ca. zwölf Millionen US-Dollars aus Öleinnahmen in die Kassen der von Gaddafi kontrollierten Bank.