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Bozen, Göttingen, 24. Januar 2012
Die syrische Stadt Hama.
Nach den jüngsten Waffenlieferungen Russlands an Syrien
hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
gefordert der russischen Delegation in der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates das Stimmrecht zu entziehen. Noch
während der bis Freitag dieser Woche andauernden
Sitzungsperiode der Parlamentarischen Versammlung sollte eine
Abstimmung über die Suspendierung Russlands anberaumt
werden, erklärte die Menschenrechtsorganisation in Schreiben
an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates sowie an die Mitgliedstaaten.
"Während die Europäische Union ihre Sanktionen gegen
Syrien verschärft, Staatspräsident Assad von den USA
weiter unter Druck gesetzt wird und in Syrien täglich
schwerste Menschenrechtsverletzungen verübt werden, stellt
sich Russland mit dem Verkauf von Kampfjets offen gegen Europa",
erklärt die GfbV in ihrem Brief. "Russlands erneutes
Paktieren mit dem Diktator in Damaskus muss Folgen haben! Denn
Russland untergräbt mit seiner Rüstungspolitik jegliche
Bemühungen um ein Ende der schweren
Menschenrechtsverletzungen in Syrien sowie um eine
Demokratisierung des Landes. Die Aussetzung des Stimmrechts
wäre zumindest ein Signal an die russische Führung,
dass Europa es mit den Menschenrechten ernst meint", heißt
es in dem Brief.
Die russische Tageszeitung "Kommersant" hatte am 23. Januar 2012
mitgeteilt, Russland bereite den Verkauf von 36 Kampfjets im Wert
von rund 425 Millionen Euro an Syrien vor. Die Yak-130 werde in
erster Linie zum Angriff auf Bodenziele genutzt. Russland ist
seit Sowjetzeiten ein enger Verbündeter Syriens und hat dem
Land bereits in der Vergangenheit Flugzeuge, Raketen, Panzer und
andere moderne Waffensysteme geliefert. Erst Mitte Januar 2012
waren 60 Tonnen Munition aus Russland an Syrien geliefert worden.
"Den Worten der Kritik an der russischen Politik müssen nun
Taten folgen, sonst macht sich auch der Europarat, das
älteste Gremium zum Schutz der Menschenrechte,
unglaubwürdig", schließt die GfbV den Brief.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110804de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110620de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110407de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2010/100413ade.html
| www.gfbv.it/3dossier/war/gutman-rieff.html#r3
| www.gfbv.it/3dossier/kurdi/kurtur-de.html
in www: http://de.wikipedia.org/wiki/Syrien
| http://de.wikipedia.org/wiki/Aramäer_(Volk)
| www.hrw.org/middle-eastn-africa/syria