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Ankündigung des Hohen Repräsentanten

Endlich ein Gesetz gegen Genozid-Leugnung für Bosnien

Bozen, Göttingen, 26. November 2020

Zwei Frauen vor den Särgen der Opfer von Srebrenica. Foto: GfbV-Archiv.

Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, der Österreicher Valentin Inzko, hat ein längst überfälliges Gesetz gegen die Leugnung von Völkermordverbrechen angekündigt. In einem Presseinterview bekräftigte er vor einigen Tagen, er werde dafür seine sogenannten Bonner Befugnisse nutzen, wenn das Parlament des Landes nicht bald selbst ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Dies verhindern serbische Politiker bereits seit Jahren. "Die Überlebenden der Verbrechen und die Angehörigen der Opfer warten seit 25 Jahren darauf, dass die Leugnung des Genozids endlich unter Strafe gestellt wird", erklärt Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). "Das ist unerlässlich für den Frieden in Bosnien und Zukunft des Landes. Zum 26. Jahrestag des Massakers von Srebrenica, am 11. Juli 2021, wird also hoffentlich niemand mehr behaupten dürfen, dieser Massenmord hätte nicht stattgefunden."

Besonders in der serbisch dominierten Republika Srpska sei die Genozid-Leugnung bisher Alltag. "Serbische Kinder lernen dort in der Schule eine Fantasie-Version der Geschichte. Völlig verzerrte Helden- und Opfermythen werden so in die nächste Generation fortgeschrieben", berichtet Causevic. "Verurteilte Kriegsverbrecher werden im serbischen Teil Bosniens offen verehrt, staatliche Institutionen nach ihnen benannt und Denkmäler für sie errichtet - Gedenkstätten für die Opfer werden aber verhindert. Unter diesen Bedingungen kann es keine nachhaltige Versöhnung geben. Im Gegenteil: Weitere Gewalt wird dadurch wahrscheinlicher."

Eine gesetzliche Regelung, ähnlich dem Verbot der Holocaust-Leugnung in Deutschland und Österreich, sei nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit. Versöhnung und Frieden gelten als entscheidende Voraussetzungen für die weitere Entwicklung Bosniens. Das Land strebt eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO an. "Auf diesem Weg hat Bosnien noch sehr viel Arbeit vor sich. Die notwendigen Reformen in der öffentlichen Verwaltung und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität werden jedoch ausgerechnet von der Republika Srpska blockiert", so Causevic. Die Möglichkeit dazu sei ihr im Friedensvertrag von Dayton zugestanden worden.

Das Friedensabkommen von Dayton, das den Bosnien-Krieg formal beendete, jährte sich vor einigen Tagen zum 25. Mal. Zu dieser Gelegenheit hat die GfbV ein Memorandum veröffentlicht, das die massiven Defizite des Abkommens und seine Auswirkungen auf die heutige Zeit analysiert. Das Memorandum "25. Jahre nach Dayton - Ein Konflikt in der Warteschleife" finden Sie in www.gfbv.de/fileadmin/redaktion/Reporte_Memoranden/2020/GfbV-Memo_25-Jahre-nach-Dayton_Bosnien-und-Herzegowina.pdf.