In: Home > News > Nach dem Putsch in Myanmar: Forderung nach EU-Sanktionen gegen das Militär
Sprachen: DEU | ITA
Bozen, Göttingen, 2. Februar 2021
Ein Flüchtlingslager der
Rohingya in Bangladesch. Foto: EU/ECHO/Pierre Prakash via
Flickr.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert
nach dem Staatsstreich in Myanmar gezielte EU-Sanktionen gegen
die Wirtschaftsinteressen der putschenden Generäle. Nicht
die gesamte Bevölkerung, sondern die militärischen
Führungskräfte müssten die Folgen ihres Putsches
empfindlich zu spüren bekommen, erklärte die GfbV.
Myanmars Militär habe in den mehr als 50 Jahren seiner
Herrschaft ein Wirtschaftsimperium geschaffen. Die Brauereien,
Banken, Reiseagenturen, Hotels, Transportunternehmen, Häfen,
Tabakfirmen, Textilunternehmen, Immobilienagenturen sowie
Unternehmen zur Förderung von Jade, Rubinen, Saphiren und
Kupfer böten genügend Möglichkeiten für
Sanktionen.
"Die EU sollte alle Geschäfte mit vom Militär
kontrollierten Firmen und ihren Tochtergesellschaften
unterbinden", forderte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in
Göttingen. "Wenn das Militär willkürlich
demokratisch gewählte politische Persönlichkeiten
wegsperrt, ist es unangemessen, das durch Korruption und
Unterschlagung angehäufte Vermögen führender
Generäle noch weiter zu steigern." Denn bei dem Putsch gehe
es auch um Wirtschaftsinteressen, um deren Fortbestand das
Militär bei einer weiteren Demokratisierung des Landes
fürchte.
So kontrolliere der mächtige Oberkommandierende des
Militärs General Min Aung Hlaing zwei einflussreiche
Holdings des Militärs, die Myanmar Economic Corporation
(MEC) und die Myanma Economic Holdings Limited (MEHL). Er
persönlich ist der Chef der MEHL und einer ihrer
bedeutendsten Anteilseigner. Auch enge Familienangehörige
Hlaings hätten es dank seiner Beziehungen zu viel
Vermögen gebracht. So kontrolliere sein Sohn Aung Pyae Sone
den Import von Medikamenten und medizinischer Technologie. Auch
besitze er Hotels, Restaurants und mit seiner Ehefrau gemeinsam
eine Handelsgesellschaft. "Wenn Myanmar noch immer zu den
ärmsten Ländern der Welt zählt, dann ist
dafür vor allem die Korruption der Generäle und ihrer
Günstlinge verantwortlich", sagte Delius.
Der 64-jährige General müsse im Juni 2021 regulär
sein Amt als Oberkommandierender der Streitkräfte abgeben
und suche nach Perspektiven zum Machterhalt. Da er angesichts
seiner geringen Popularität mit legalen Mitteln wenig
Chancen auf eine Wahl zum Staatspräsidenten habe, versuche
er es auf illegalem Weg über einen Staatstreich.
Die GfbV warnt seit Jahren vor der Gefahr, die von General Min
Aung Hlaing ausgeht. So protestierte die
Menschenrechtsorganisation, als er im April 2017 auf Einladung
des Generalinspekteurs der Bundeswehr mit militärischen
Ehren in Berlin begrüßt wurde. Damals wollte die
Bundesregierung einen Dialog mit Myanmars Militär beginnen,
um ihr Verständnis der Demokratisierung zu fördern.
Eine zum Scheitern verurteilte Strategie, denn Hlaing hatte schon
im Jahr 2016 die Rohingya gewaltsam vertreiben lassen. Im Sommer
2017 war er dann für den Völkermord an dieser
Minderheit verantwortlich und im Auswärtigen Amt erinnerte
man sich nicht mehr gerne daran, ihn hofiert zu haben.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2021/210201de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2020/201009de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200909de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2018/181129de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2018/181016de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2017/17110de.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/burma/burma-ic.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/burma/burma-1.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/burma/burma.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/burma/burma-shan-en.html
in www: www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=56103
|
www.ec.europa.eu/echo/files/aid/countries/factsheets/rohingya_en.pdf