In: Home > News > Wahlen in Myanmar: EU-finanzierte App diskriminiert Minderheiten
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Bozen, Göttingen, 9. Oktober 2020
Ein Flüchtlingslager der
Rohingya in Bangladesch. Foto: EU/ECHO/Pierre Prakash via
Flickr.
Für die Wahlen in Myanmar, die am 8. November stattfinden
werden, wurde kürzlich die App "mVoter 2020" vorgestellt, in
der Informationen zu allen Kandidierenden abrufbar sind. Auch die
Kategorien "Ethnie" und "Religion" sind darin aufgeführt.
Für die wenigen zur Kandidatur zugelassenen Rohingya
verwendet die App die abwertende Bezeichnung "Bengali", wie die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert.
"Damit wird schon die Existenz der Rohingya als
eigenständige Ethnie geleugnet", erklärt Jasna
Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und
Schutzverantwortung. "Die geldgebenden Staaten dürfen nicht
zulassen, dass durch das Hervorheben inhaltlich unwichtiger
Kategorien Ressentiments geschürt und Kandidierende aus
ethnischen Minderheiten benachteiligt werden. Die
diskriminierenden Kategorien müssen aus der App
verschwinden." Schließlich seien die politischen
Einstellungen und Verdienste der zur Wahl stehenden zentral - und
nicht ihre ethnische Herkunft.
Die App wurde nach Angaben von Justice for Myanmar im Rahmen des
von der EU finanzierten STEP Democracy Project entwickelt, zu
dessen Leistungsempfängern die Wahlkommission Myanmars (UEC)
gehört. Die wichtigste Durchführungsorganisation ist
aber International IDEA, die im Auftrag der EU-Mitgliedsstaaten
arbeitet und auch von Deutschland finanziert wird. "International
IDEA hat auf die Kritik an der App reagiert, indem sie
Aufzeichnungen über ihre Rolle bei der Entwicklung der App
und die EU-Finanzierung dahinter aus dem Internet und den
sozialen Medien entfernt hat", berichtet Causevic. "Der
Missionsleiter von IDEA behauptet seitdem, Medien und
Menschenrechtsgruppen würden Fehlinformationen verbreiten."
Eine der Partnerorganisationen von STEP Democracy, die die UEC
institutionell mit EU-Mitteln unterstützt, ist die in
Deutschland ansässige Democracy Reporting
International.
Die GfbV fordert die EU auf, für eine Wahl nach
demokratischen Standards und unter Berücksichtigung der
internationalen Menschenrechte zu sorgen. "Die EU-Staaten und
internationalen Organisationen machen sich ohne Not mitschuldig
an der Auslöschung der Rohingya-Identität", so
Causevic. "Stattdessen sollten sie darauf drängen, dass ihre
Gelder zu Demokratisierung beitragen und die Gleichberechtigung
aller Nationalitäten im Wahlprozess fördern." Die EU
dürfe sich nicht für die Interessen der Zivilregierung
und des Militärs einspannen lassen. Stattdessen müsse
sie Rassismus, Nationalismus und Islamophobie in Myanmar genauso
aktiv bekämpfen, wie in Europa.
Yadanar Maung, Pressesprecher von Justice For Myanmar,
erklärte gegenüber der GfbV: "Es sind jetzt dringende
Maßnahmen erforderlich, bevor durch die
Veröffentlichung dieser rassistischen und diskriminierenden
Daten weiterer Schaden entsteht. Wir erwarten, dass sich
Deutschland als EU-Mitglied und der Unterstützer von IDEA
dafür einsetzt, dass die App offline geht - bis die
Kategorien ‚Ethnie' und ‚Religion' vollständig
entfernt sind. Sonst wäre Deutschland mitverantwortlich
für die Verweigerung der Rohingya-Identität."
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200909de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2018/181129de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2018/181016de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2017/17110de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2017/170919de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2017/170911de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2017/170905de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2017/170206de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2017/170118de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2016/160523de.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/burma/burma-ic.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/burma/burma-1.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/burma/burma.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/burma/burma-shan-en.html
in www: www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=56103
|
www.ec.europa.eu/echo/files/aid/countries/factsheets/rohingya_en.pdf