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Militärputsch in Myanmar

Sanktionen für Demokratie und Menschenrechte

Bozen, Göttingen, 11. Februar 2021

Ein Flüchtlingslager der Rohingya in Bangladesch. Foto: EU/ECHO/Pierre Prakash via Flickr. Ein Flüchtlingslager der Rohingya in Bangladesch. Foto: EU/ECHO/Pierre Prakash via Flickr.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an Außenminister Heiko Maas, die demokratischen Kräfte in Myanmar mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen. Dazu müsse er dem Beispiel der USA folgen und Sanktionen ins Spiel bringen - auch auf europäischer Ebene. "Tausende Protestierende, Medien- und Kulturschaffende, Angehörige aller ethnischen Gruppen in Myanmar sowie Exilorganisationen weltweit fordern einhellig: Das Militär muss zurück in die Kasernen, die putschenden Generäle müssen entmachtet und sanktioniert werden", erklärt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. "Deutschland und Europa müssen Solidarität zeigen und ihr Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten mit entschlossenen Maßnahmen untermauern." Andernfalls drohe eine Wiederholung der Ereignisse von 1988, als tausende Menschen bei der Niederschlagung von Protesten getötet wurden.

Gezielte Sanktionen gegen das Militär und sein Wirtschaftsimperium, Exportkontrollen und Einreiseverbote für Angehörige von Tatmadaw seien geeignete Mittel, die die Zivilbevölkerung des Landes weitgehend verschonen würden. "Vor allem die zahlreichen ethnischen Minderheiten in Myanmar leiden bereits seit Jahren an Verfolgung und Unterdrückung. Unter einer erneuten Militärdiktatur wird sich ihre Lage weiter verschlechtern, Spannungen werden zunehmen und dauerhafter Frieden wird in immer weitere Ferne rücken", befürchtet Causevic.

"Im Weltsicherheitsrat werden China und Russland weiterhin alles blockieren, was den Menschen in Myanmar Hoffnung geben könnte", so Causevic. "Aber wenigstens zusätzliche Hilfsmaßnahmen für Notleidende und Flüchtlinge sollten auch auf UN-Ebene möglich sein." Die GfbV begrüße daher die morgige Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates, die auf Vorschlag von Großbritannien und der Europäischen Union einberufen wurde. Vermutlich werde eine Resolution die Lage in Myanmar kommentieren. Auch die Ankündigung der Vereinten Staaten, als Beobachterin zum UN-Menschenrechtsrat zurückzukehren, sei eine gute Nachricht. Nun müsse auch Deutschland seinen Beitrag leisten und den größtmöglichen politischen Druck ausüben, damit Menschenrechte und Demokratie nach Myanmar zurückkehren.