In: Home > News > Neuer Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina: Eine Herkulesaufgabe für Christian Schmidt
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Bozen, Göttingen, 29. Juli 2021
Christian Schmidt. Foto:
BMEL/photothek.net/Thomas Trutschel.
Zum 1. August tritt der CSU-Politiker Christian Schmidt seinen
neuen Posten als Hoher Repräsentant der internationalen
Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina an. Den 64-jährigen
Bundesminister a.D. erwarten dort monumentale Herausforderungen,
wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) betont:
"Erst vor wenigen Tagen hat Schmidts scheidender Vorgänger,
Valentin Inzko, ein lang überfälliges Gesetz gegen
Genozid-Leugnung beschlossen. Die erste große Aufgabe des
neuen Hohen Repräsentanten wird es sein, die
Staatsanwaltschaften und Gerichte für die Umsetzung der
neuen Regeln zu ertüchtigen", erklärt Jasna Causevic,
GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und
Schutzverantwortung. "Er wird dabei gegen massive
Widerstände ankämpfen müssen. Für seine
Arbeit wünschen wir ihm viel Kraft, Langmut und gutes
Gelingen." Die Europäische Union, der
Friedensimplementierungsrat und die internationale Gemeinschaft
seien aufgerufen, ihm bei der Bewältigung seiner Aufgaben
jederzeit den Rücken zu stärken.
Gegenwind werde Schmidt aus der Republika Srpska spüren. In
diesem serbischen Teil Bosniens ist die Leugnung des
Völkermordes besonders verbreitet, verurteilte
Kriegsverbrecher werden verherrlicht. Beides wird nach neuem
Recht strafbar sein. "Auch Serbien und Russland werden ihr
Möglichstes tun, die Arbeit des Hohen Repräsentanten zu
behindern", erwartet Causevic. "Russland hatte im vergangenen
März als einziges von 55 Ländern gegen Herrn Schmidt
als neuen Hohen Repräsentanten gestimmt. Auch Serbien
möchte Bosnien gerne in Russlands Einflusssphäre sehen,
während sich die meisten Menschen in Bosnien eine
Annäherung an die EU und langfristig die volle
Mitgliedschaft wünschen." Um Schmidt und sein neues Amt zu
torpedieren, hatten Russland und China noch am 23. Juli eine
Resolution in den Weltsicherheitsrat eingebracht, die das Amt des
Hohen Repräsentanten komplett abschaffen sollte.
Außerhalb dieser beiden Länder fand sie zum Glück
keine Unterstützung.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker wird sich nach
Kräften bemühen, Christian Schmidt in seiner wichtigen
Arbeit zu unterstützen. "Wir sind seit über 20 Jahren
in Sarajevo und Srebrenica präsent und arbeiten eng mit den
Opferverbänden vor Ort zusammen", berichtet Causevic.
"Gemeinsam mit den Menschen in Bosnien und Herzegowina
wünschen wir uns Frieden und Stabilität im Land. Wir
sind zuversichtlich, dass das Amt des Hohen Repräsentanten
dazu beitragen kann, dass Menschen- und Minderheitenrechte
geachtet werden, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
herrschen und die Würde aller Menschen geachtet wird."
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2020/201126de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/201118de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/201113de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2012/120710de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110720de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110527de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110526de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2010/100709de.html
| www.gfbv.it/3dossier/bosnia/hauser.html
| www.gfbv.it/3dossier/bosnia/mladic-leone-de.html
in www: www.icty.org | www.ohr.int