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KIOSK / EDICOLA | LADINBozen, 24. Januar 2005
Mateo Taibon vertritt bei der morgigen (25. Jänner 2005)
Anhörung der Generaldirektion Justiz, Freiheit und
Gerechtigkeit der EU-Kommission in Brüssel zur Schaffung der
EU-Agentur für Grund- und Menschenrechte die
GfbV-international. Die GfbV hat sich an den schriftlichen
Konsultationen (www.gfbv.it/3dossier/eu-min/ue-agen-de.html)
zur geplanten Umwandlung der EU-Beobachtungsstelle von Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in eine Agentur für
Grundrechte beteiligt. Die neue Agentur soll sich laut GfbV
besonders um Immigranten, Flüchtlinge, Angehörige
jüdischer Gemeinden und der Sprachminderheiten
"kümmern".
Auf der morgen in Brüssel beginnenden Anhörung, die
EU-Kommissar Franco Frattini eröffnet, erläutert Taibon
das Anliegen der GfbV-international: Eine Agentur für Grund-
und Menschenrechte ist laut GfbV letztendlich nur dann
durchschlagskräftig, wenn in der EU-Kommission ein Kommissar
mit dem Bereich Menschenrechte befasst wird. Die zu schaffende
Agentur soll nicht nur Informationen zum Themenbereich sammeln,
sondern auch die Einhaltung der Grundrechte überwachen. Bei
Verletzung dieser Grundrechte muss die Agentur in die Lage
versetzt werden, auch mit Sanktionen handeln zu
können.
Bei der Erstellung des Grünbuchs "Gleichheit und
Nichtdiskriminierung" befragte die EU-Kommission über eine
Online-Konsultation Bürger und Organisationen. Fast 90
Prozent der Befragten fordern ein striktes Vorgehen gegen
Diskriminierungen. Sie bemängelten die schleppende Umsetzung
der bereits existierenden Richtlinien in einigen
Mitgliedsstaaten. Ein Grund mehr, die Agentur mit der Umsetzung
dieser Anti-Diskriminierungsrichtlinien zu betrauen.
Die Hälfte der Befragten forderten die EU-Kommission aber
auch auf, die Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu
einer nationalen Minderheit ebenfalls konsequent zu
bekämpfen. Eine Debatte
(https://www.gfbv.it/3dossier/eu-min/protok-oes.html), stellten
die Befragten fest, ist mehr als notwendig. 60 Jahre nach der
Befreiung der Überlebenden des KZ Auschwitz ist es an der
Zeit, die Menschenrechte in den Mittelpunkt der EU-Politik zu
setzen. Der wieder stärker gewordene Antisemitismus (www.gfbv.it/3dossier/eu-min/jued-ant.html
und http://zfa.kgw.tu-berlin.de/newsletter/pdf/news-03-12.pdf),
die grassierende Fremdenfeindlichkeit und die Diskriminierung von
Minderheiten schaden der demokratischen Gesellschaft. Die zu
schaffende Menschenrechtsbehörde ist ein Signal, dass die EU
den Grund- und Menschenrechten eine zentrale Rolle
einräumt.
PUBLIC HEARING
ON the AGENCY ON FUNDAMENTAL RIGHTS
25 January 2005, 9.30 - 18.30
Charlemagne, Room S3, Brussels
DRAFT PROGRAM