Bozen, 30. Mai 2005
Die Gesellschaft für bedrohte Völker - Südtirol
(GfbV) unterstützt die Forderung der Domowina - Bund
Lausitzer Sorben nach Erhalt der sorbischen und zweisprachigen
Schulen. Mit der geplanten Schließung werden
öffentliche Sprachräume als Säulen für den
Erhalt und die Revitalisierung der sorbischen Sprache gekappt.
Die Bundesrepublik ratifizierte die Rahmenkonvention zum Schutz
nationaler Minderheiten. Daraus ergibt sich die Pflicht, die
sorbische Schulen zu erhalten und ausbauen und nicht zu
schließen. In diesem Zusammenhang ist auch die Klage der
Eltern für den Erhalt des sorbischen Mittelschulstandortes
Crostwitz zu sehen.
Aus diesem Grund sind keine weiteren Eingriffe in das sorbische
Schulnetz im Kreis Kamenz akzeptabel. Das Bundesland Sachsen
muß die Geldmittel bereit stellen zum Erhalt der sorbischen
Mittelschule Radibor, der Mittelschule Schleife und der
Mittelschule Wittichenau. Das sorbische Schulwesen darf nicht an
den Rand gedrängt werden. Das Bundesland muß die
staatlicher Trägerschaft für die sorbischen Schulen
bestätigten. Den Angehörigen der sorbischen
Sprachgruppen muß im Schulbereich außerdem
Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt
werden.
Die Schließung von Schulen von Sprachminderheiten, aus
welchen Gründen auch immer, sind ein Versuch der
"Germanisierung", der Assimilierung sorbischsprachiger
Bundesbürger. Offensichtlich wird dieses Ziel in Sachsen
angepeilt. Nicht anders läßt sich das Verbot des
Gebrauchs der sorbischen Sprache im Maria-Martha-Haus des
Klosters St. Marienstern (Panschwitz-Kuckau) erklären.
Dadurch werden die sorbischsprachigen Angestellten diskriminiert.
Dies ist eine Verletzung von mehreren UN- und
Europaratskonventionen sowie der EU-Grundrechte und des deutschen
Grundgesetzes. Die CDU versteht sich immer wieder als
Fürsprecherin von Minderheiten. Die geplante
Schließung sorbischer Schulen in Sachsen und das
Kesseltreiben gegen den SSW der dänischen Sprachgruppen in
Schleswig-Holstein zeigen aber deutlich, was von den
Minderheitensolidarität der CDU zu halten ist.