Parlamentswahlen in Tschetschenien (27.11.2005)

"Teile-und-herrsche-Politik" Russlands in Tschetschenien dreht an Spirale der Gewalt

Bozen, Göttingen, 24. November 2005

Anlässlich der bevorstehenden Parlamentswahlen in Tschetschenien am kommenden Sonntag (27.11.) zieht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in einer Vorabveröffentlichung ihres neuen 35-seitigen Reports über die aktuelle Menschenrechtslage in Tschetschenien und die Auswirkungen des Krieges auf die Nachbarrepubliken sowie die russische Gesellschaft Bilanz. "Die Parlamentswahlen werden keinen Frieden bringen", befürchtet die Menschenrechtsorganisation, "im Gegenteil, sie werden die Spaltung der tschetschenischen Gesellschaft vertiefen. Denn die gezielte Teile-und-herrsche-Politik Russlands in Tschetschenien und den Nachbarrepubliken führt dazu, dass sich die Gewaltspirale weiter dreht: Russlands Politik bereitet den Nährboden für terroristische Verbrechen."

Von der neuen Bundesregierung forderte die GfbV eine Kurswechsel gegenüber dem Kreml: "Die guten Beziehungen zu Russland müssen genutzt werden, um Menschenrechte für Tschetschenien einzufordern und auf Missstände in Russland aufmerksam zu machen." Dem Report zufolge haben die Menschenrechtsverletzungen in den Wochen vor den Wahlen weiter zugenommen. Jede Nacht verschwinden Menschen, die dann in den Folterkellern der unterschiedlichen russischen, pro- russischen oder auch tschetschenischen Gruppen auftauchen. In der Bergregion werden immer wieder Dörfer bombardiert. Nicht nur die quälendsten Probleme der Zivilbevölkerung, das Verschwindenlassen von Zivilisten, Morde, die Willkür der Sicherheitskräfte und die vollkommene Straflosigkeit, waren im Wahlkampf tabu. Auch das wichtigste Thema, die Suche nach einer friedlichen Lösung des seit elf Jahren anhaltenden Krieges, wird ignoriert.

Als besonders erschreckend bezeichnet es die Menschenrechtsorganisation, dass rassistische und antisemitische Gewalt in Russland im Verlauf des Tschetschenienkriegs stark zugenommen haben. Jüngstes Opfer sei der 20 Jahre alte St. Petersburger Student und Antifaschist, Timur Katschavara, der am 13.11.2005 nach fünf Messerstichen in den Hals noch am Tatort verstarb. Die Angreifer flohen und konnten bislang nicht ermittelt werden. Nachdem tschetschenische Menschenrechtsorganisationen seit Jahren verfolgt und schikaniert worden seien, bereite die russische Regierung nun auch den Angriff auf russische Organisationen vor. Ein Gesetzesentwurf, der die Arbeit ausländischer Stiftungen erschweren und es den Behörden leicht machen wird, gemeinnützige Organisationen zu verbieten, wurde am Mittwoch, den 23.11., in erster Lesung angenommen.